Laumann will mehr Steuergelder für Gesundheit und Pflege

Frankfurt/Main. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann fordert mehr Steuergelder für die Kranken- und Pflegeversicherung. „Wir werden den Sozialversicherungsbeitrag nicht bei 40 Prozent des Lohns halten können, wenn wir im bisherigen System bleiben“, sagte der NRW-Gesundheitsminister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Gutverdiener sollten zudem stärker belastet werden.

Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des Sozialflügels der CDU ist, sieht den Staat bei versicherungsfremden Leistungen in der Pflicht, die Kassen durch Steuern zu unterstützen. „Für die Leute in der Grundsicherung zahlt der Staat zum Beispiel keinen fairen Beitrag an die Krankenkassen. Es geht auch nicht, dass die Pflegeausbildung zum Teil aus Pflegebeiträgen bezahlt wird. Das gibt es ja auch in vielen anderen Berufen nicht.“

Auch die Beiträge in der Rentenversicherung für Menschen, die einen Angehörigen pflegen, müssten aus Steuern finanziert werden.

„Steigende Kosten entwerten Pflegeversicherung“

Mit Blick auf die Höhe der GKV-Beiträge kritisierte der Minister, dass gut verdienende Arbeitnehmer wegen der Beitragsbemessungsgrenze nur auf einen Teil ihres Einkommens Beiträge für die Krankenkasse zahlen müssten. „Jemand mit einem kleinen Einkommen zahlt dagegen auf sein ganzes Einkommen Sozialbeiträge und Steuern.“

Mit Blick auf die Pflege verwies Laumann auf die enormen Preissteigerungen der zurückliegenden Jahre. „Die Pflegeversicherung ist dadurch entwertet.“ Er sei dafür, dass die Versicherung die reinen Pflegekosten voll abdecke, sagte der CDU-Politiker.

„Ich werde dafür kämpfen, dass das ins Wahlprogramm kommt.“ Am Ende müssten Pflegeheimbewohner jenseits der reinen Pflegekosten immer noch genug zuzahlen, für Zimmer, Essen, Reinigung. (KNA)