Nach Votum des Bundesrats

Lauterbach zuversichtlich: Klinik-Transparenzgesetz kommt noch dieses Jahr

Trotz Blockade der Länderkammer: Das Krankenhaus-Transparenzgesetz könnte schon in Kürze beschlossen werden, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Einen Termin dafür nennt er auch.

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Berlin. Mit Blick auf den vorerst gestoppten Klinikatlas geht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von einer raschen Einigung mit den Ländern aus. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Krankenhaus-Transparenzgesetz noch in diesem Jahr im Bundesrat beschließen können“, sagte der SPD-Politiker am Freitag vor Journalisten. Als Datum für eine mögliche Beschlussfassung nannte Lauterbach den 15. Dezember. Damit verliere man auch keine Zeit, um die Übersicht rechtzeitig an den Start zu bringen.

Gegenstand des Krankenhaus-Transparenzgesetzes ist ein staatliches Online-Portal, das Patienten wie einweisende Ärztinnen und Ärzte über die Leistungen der bundesweit rund 1700 Krankenhausstandorte informieren soll. Enthalten soll die Übersicht auch Angaben zu Facharztquoten und Komplikationsraten. Online gehen soll das Portal im Mai 2024. Der Bundesrat hatte das Vorhaben vergangene Woche blockiert und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.

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„Konflikte gehören mit dazu“

Lauterbach betonte am Freitag, auch bei der „eigentlichen“ Krankenhausreform hätten Bund und Länder noch keine Zeit verloren. Die geplante Zuweisung von Leistungsgruppen an die Kliniken könne wie vorgesehen ab 2025 starten – ab 2027 könne dann die zweijährige Konvergenzphase beginnen. Dass es zu Konflikten mit den Ländern komme, gehöre zu einer „so großen Reform mit dazu“, so Lauterbach. Der Streit wirke sich am Ende aber produktiv aus. Anfang Januar wollen Bund und Länder erneut über das Krankenhausreformgesetz beraten. (hom)

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