Antrag der Links-Fraktion im Bundestag
Linke: UPD-Neustart zum Jahreswechsel kann nicht klappen!
Die Linke forderr, die Frist zur Aufnahme der Beratungstätigkeit durch die Patientenstiftung auf den 1. Januar 2025 zu verschieben.
Veröffentlicht:Berlin. Nach der Unionsfraktion äußert auch die Linke im Bundestag ihren Unmut über den Zukunftskurs in puncto Unabhängiger Patientenberatung (UPD). Die Linksfraktion fordert Korrekturen an den UPD-Übergangsregelungen in neuer Trägerschaft. Der Aufbau der Stiftungsstruktur sei durch Koalitionsstreit und fehlende Umsetzung des Gesetzes so weit verhindert worden, dass an eine lückenlose Weiterführung der Beratung ab 1. Januar 2024 nicht zu denken sei, heißt es in einem entsprechenden Antrag der Fraktion.
Hier müsse dringend die Notbremse gezogen werden, die Fristen für den Stiftungsaufbau müssten verlängert werden. Nur so könne der Zusammenbruch der Beratung sowie das Scheitern der wichtigen Patientenstiftung abgewendet werden.
Wie schon in der Vergangenheit drohe wertvolle Infrastruktur und vor allem das Know-how von qualifiziertem Personal verloren zu gehen, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung weigere sich, der aktuellen UPD-Belegschaft Sicherheiten für ihre Weiterbeschäftigung zu geben. Die Beschäftigten hätten bereits eine Kündigung erhalten und würden geradezu genötigt, sich andere Arbeitsstellen zu suchen.
Als „Geburtsfehler“ der neuen Patientenstiftung sieht die Linksfraktion ferner die geplante maßgebliche Finanzierung der UPD durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), da die GKV zugleich häufigster Beratungsgegenstand in der UPD sei. Die Gründe lägen offenbar in der Haushaltspolitik. Der GKV-Spitzenverband selbst habe eine Steuerfinanzierung für die UPD gefordert.
Die Abgeordneten fordern konkret, die Frist zur Aufnahme der Beratungstätigkeit durch die Patientenstiftung auf den 1. Januar 2025 zu verschieben. Den Mitarbeitern der UPD sollten Zusicherungen für eine Beschäftigung beim Aufbau der Stiftung gegeben werden, um damit wertvolles Know-how für die neue UPD zu erhalten. Schließlich müsse die aktuelle Fehlkonstruktion geheilt und eine Steuerfinanzierung der UPD-Stiftung und damit eine institutionelle Unabhängigkeit der UPD vorgesehen werden.(eb)
