Linke fragen nach Kartellrecht für Kassen
BERLIN (fst). Die Linksfraktion im Bundestag erkundigt sich in einer Anfrage nach den Gründen, warum die Bundesregierung kurzfristig nun doch gesetzliche Krankenkassen dem Kartellrecht unterstellen will.
Veröffentlicht:Im Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) war der Passus nicht enthalten, im Ende März verabschiedeten Regierungsentwurf dann aber doch.
Das Kartellrecht stehe dem Kooperationsgebot der Krankenkassen diametral entgegen. Kooperationen gebe es etwa auch beim Abschluss von Hausarztverträgen.
Die Linken wollen wissen, wie dieser Widerspruch aufzuheben ist.