Bundestag

Linke nimmt neuen Anlauf für PKV-Exitus

Die Linke hebt eine alte Forderung auf die Agenda einer Anhörung: die Abschaffung der PKV. Die Argumente klingen vertraut.

Veröffentlicht: 24.09.2019, 09:01 Uhr

BERLIN. Die Fraktion Die Linke wirbt für die Abschaffung der PKV. In einem Antrag, zu dem am Montag im Gesundheitsausschuss des Bundestags Sachverständige gehört wurden, behauptet die Fraktion, sinkende Versichertenzahlen und niedrige Zinsen „stellen die Existenz der PKV in Frage“. „Unumgänglich“ sei es zur Stabilisierung des Gesundheitssystems, die PKV als Vollversicherung abzuschaffen.

Die Altersrückstellungen für die PKV-Versicherten in Höhe von rund 270 Milliarden Euro will die Linke auflösen. PKV-Unternehmen sollten daraus „Ausgleichszahlungen“ an den Gesundheitsfonds leisten.

Die von den Experten vorgebrachten Pro- und Contra-Argumente sind seit geraumer Zeit Gegenstand der Diskussion über die Dualität von GKV und PKV. Eine attraktive Privatassekuranz „erhöht im Interesse aller Versicherten den Druck auf die Gesundheitspolitik und die Krankenkassen“, glaubt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Diese Behauptung sei „ohne empirische Substanz“, so der ehemalige Ministerialrat und Publizist Hartmut Reiners. Es gebe schlicht keinen Wettbewerb, da nur ein kleiner Kreis gut verdienender Berufsanfänger eine tatsächliche Wahloption habe.

Positionierung des GKV-Spitzenverbands steht noch aus

Der GKV-Spitzenverband gibt in seiner Stellungnahme zu, sich zur Abschaffung der PKV als Vollversicherung „bis dato nicht positioniert“ zu haben. Die eher wolkigen Anmerkungen münden in der Forderung, eine „Überführung“ von PKV-Versicherten in die GKV könne es nur dann geben, wenn die Altersrückstellungen für die Versicherten mit übertragen würden.

Für die Bertelsmann-Stiftung sieht Dr. Stefan Etgeton einen „Solidarverlust“, der mit der „Risikoentmischung“ zwischen GKV und PKV einhergeht. Dagegen warnt Dr. Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft vor der oft gehegten Vorstellung, mit den im Schnitt gesünderen „Besserverdienern“ lasse sich die GKV sanieren. Die Datenlage für den Vergleich der beiden Versichertenkohorten ergebe ein „ambivalentes Bild“.

Mit Blick auf die Effekte, die eine Bürgerversicherung für die Risikoverteilung der Versicherten haben würde, bestehe somit „keine Gewissheit“. Für Pimpertz wäre daher ein solcher Schritt „ein soziales Experiment mit unabsehbarem Ausgang“.

Der in Berlin lehrende Professor für Gesundheitsrecht, Dr. Helge Sodann, erkennt im Linken-Antrag keine Gesichtspunkte für „öffentliche Interessen, (...) die von einem solchen Gewicht sind, dass sich mit ihnen im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung die Zerstörung des klassischen Geschäftsmodells der privaten Krankenversicherung rechtfertigen ließe“.

Argumentativer Balanceakt des DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unternimmt in seiner Stellungnahme einen argumentativen Balanceakt. Man unterstütze das Ziel, die „Solidarität unter den Krankenversicherten in Deutschland zu stärken“. Ausdrücklich heißt es, der DGB wolle „keine Bestandskunden der privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Mitgliedschaft oder Familienversicherung verpflichten“. Das „Hamburger Modell“, Landesbeamten eine GKV-Versicherung mit hälftigem Beitragszuschuss durch den Dienstherrn zu ermöglichen, wird hingegen vom DGB favorisiert. (fst)

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