Marburger Bund stellt sich gegen Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes

Wollen die Jamaika-Sondierer Hand an das Arbeitszeitgesetz legen? Der Marburger Bund macht klar, dass er Verschlechterungen nicht akzeptieren wird..

Von Christiane Badenberg

BERLIN. Das Thema Arbeitszeit beschäftigt den Marburger Bund (MB) weiter in erheblichem Maße. Deshalb werde man genau verfolgen, was die Sondierungspartner meinen, wenn sie davon sprechen, "die Zeitsouveränität von Beschäftigten" in den Blick nehmen zu wollen, hieß es auf der Hauptversammlung des Verbandes am Wochenende in Berlin.

In einem ersten Papier der Jamaika-Sondierer zu diesem Thema ist auch von Wahlarbeitszeitkorridoren die Rede. "Für uns muss Förderung von Zeitsouveränität in erster Linie bedeuten: mehr Zeit für Patientengespräche, mehr Zeit für Fort- und Weiterbildung und auch mehr Zeit für Privatleben und Familie", sagte der Vorsitzendes Marburger Bundes Rudolf Henke in Berlin.

Trend zur Teilzeit steigt rasant

Er hält den Trend zur Teilzeitbeschäftigung für ein Warnsignal. In den vergangenen vier Jahren sei laut Mitgliederbefragung (MB-Monitor) der Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 15 auf 24 Prozent gestiegen. 37 Prozent der Ärztinnen arbeiteten in Teilzeit und 12 Prozent der Ärzte. Bei den Fachärztinnen seien 41 Prozent nicht vollzeitbeschäftigt.

"Die Ergebnisse legen nahe, dass viele Ärztinnen und Ärzte nur dadurch auf ein für sie erträgliches Arbeitszeitniveau glauben kommen zu können, indem sie auf Gehalt verzichten und ihre vertraglich vereinbarte Regelarbeitszeit reduzieren", so Henke. Treffe die Analyse zu, sei es um die Zeitsouveränität der Mitglieder schlecht bestellt.

Diese Realität in den Kliniken müsste von den Politikern zur Kenntnis genommen werden. Denn die Verhältnisse würden noch schlechter, wenn die Politik den Forderungen der Arbeitgeber nach Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes nachgeben würde", warnte der MB-Chef. Das Arbeitszeitgesetz sei ein Schutzgesetz, "da gibt es Linien die nicht überschritten werden dürfen", so Henke.

Wer eine weitere Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit fordere, wer Ruhezeiten in Frage stelle und wer deren Unterbrechung über das bestehende gesetzliche Maß hinaus für zulässig erachte, kenne die einschlägigen arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen nicht oder ignoriere sie.

In einem Boot mit den Grünen

Die Grünen dürfte Henke, der selbst Abgeordneter für die CDU ist, bei diesen Forderungen auf seiner Seite haben. Denn deren Parteivorsitzende Simone Peter, die an der Jamaika-Sondierung teilnimmt, hatte nach den Gesprächen zu diesem Themenkomplex gesagt, einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, "stellen wir uns klar entgegen".

Der zweite Vorsitzende des MB, Dr. Andreas Botzlar, will Regelungen rund um die Arbeitszeit zum Thema künftiger Tarifverhandlungen machen. Als Prämisse gab er aus, runter mit den Regelarbeitszeiten und rauf mit den Urlaubstagen. Das stieß nicht bei allen auf ungeteilte Zustimmung. Die Reduzierung der Überstunden sollte zunächst Vorrang haben, forderten mehrere Delegierte.

Die Hauptversammlung forderte dann auch in einem Beschluss die Aufsichtsbehörden auf, "das Thema Arbeitszeit im Krankenhaus zum Jahresschwerpunktthema der Gewerbeaufsicht zu machen und festgestellte Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zu ahnden". Eine wirksame staatliche Kontrolle der Arbeitszeiten in den Kliniken sei faktisch nicht vorhanden, kritisierten die Delegierten.

Kooperation bei Notfallversorgung

Bei der seit Monaten andauernden Diskussion um die Notfallversorgung warb Henke für das gemeinsame Vorgehen mit der KBV. "Eine gemeinsame Lösung ist hier enorm wichtig, weil sonst noch mehr Patienten dahin laufen, wo ein rotes Kreuz über der Tür steht", sagte Henke.

Die Politik sei aufgefordert, Hindernisse zu beseitigen, die einer stärker sektorübergreifenden Herangehensweise im Wege stünden. Er sei guten Mutes, dass es gelinge, aus ärztlicher Perspektive darzulegen, wie die ambulante Notfallversorgung der Zukunft aussehen solle.

Der MB-Chef sprach sich dafür aus, strukturelle Reformen der Notfallversorgung in Modellregionen zu erproben und zu evaluieren.