Maßnahmenpaket gegen Leiharbeit in der Pflege

Berlin. Der Personalmangel in der Pflege trifft Krankenhäuser ebenso wie Langzeit- und ambulante Pflegedienste. Zur Sicherstellung der Versorgung müssen die Einrichtungen „immer häufiger“ auf Zeitarbeitskräfte zurückgreifen, heißt es in einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.

„Das steigert unweigerlich die Belastung des Stammpersonals. Es entsteht die Gefahr einer Reduzierung der Patientensicherheit und der Pflegequalität.“

Maßnahmepaket geschnürt

Gemeinsam mit Akteuren der Berliner Gesundheits- und Pflegebranche hat Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) deshalb ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege geschnürt.

Darin enthalten ist unter anderem ein Gutachten, das das Land mit der Charité anfertigen will zur „Prüfung der Auswirkungen der Leiharbeit auf die Pflegequalität und Versorgungssicherheit“.

Außerdem will Berlin im Bundesrat eine Initiative zur generellen Unterbindung der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich ergreifen und Eckpunkte eines Rahmenüberlassungsvertrags für Zeitarbeitsfirmen formulieren. Zudem plant Kalayci, eine generelle Unterbindung von Leiharbeit in die Rahmenverträge Pflege festzuschreiben.

„Die Entwicklung der Leiharbeit in der Pflege in Berlin gibt inzwischen Anlass zur Sorge“, sagte Kalayci bei der Vorstellung des Maßnahmepakets. Krankenhäuser beklagten, dass Pflegepersonal besonders im intensivmedizinischen Bereich von Leasingfirmen gezielt abgeworben wird.

Als Folge verschlechterten sich die Arbeitsbedingungen für festangestellte Pflegekräfte, deren Belastung nehme zu. „Pflege ist eine Mensch-zu-Mensch-Beziehung. Die ist bei kurzen Einsätzen der Leiharbeitskräfte schwer aufzubauen“, so die Senatorin.

Millionen Euro für Zeitarbeitnehmer

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, beschrieb die derzeitige Situation in den Kliniken so: Sie zahlten Millionen Euro an Personaldienstleister für die Zeitarbeitnehmer statt direkt für Pflegekräfte und für die Verbesserung in der Versorgung.

„Das belastet die Kliniken umso mehr, seitdem die vollständige Refinanzierung der sogenannten Stärkung des Pflegepersonals durch Bundesmittel nicht mehr garantiert ist“, sagte Schreiner. Eine enge prozentuale Begrenzung und starke Eindämmung der Leiharbeit in Krankenhäusern sei dringend nötig.

Judith Heepe, Pflegedirektorin für den Pflege- und Funktionsdienst der Charité Universitätsmedizin, betonte, dass Pflegeteams eingearbeitete Kollegen mit unbefristeten Arbeitsverträgen benötigten, um für Patienten die größtmögliche Sicherheit und bestmögliche Pflege gewährleisten zu können. (juk)