Masterplan geht ohne Plazet des Bundestags

BERLIN. Ist der "Masterplan Medizinstudium 2020" erst einmal konsentiert, dann geht es ohne den Bundestag. Das hat BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) auf eine Frage des grünen Gesundheitspolitikers Dr. Harald Terpe klargestellt. Geändert werden müsse die Approbationsordnung. Und dabei handelt es sich um eine Ministerverordnung, die aber der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Änderungen an Bundesgesetzen, die der Bundestag beschließen müsste, seien "nach heutigem Stand nicht erforderlich". Anfang Januar haben sich die beteiligten Bundesministerien und die Länder auf Staatssekretärsebene auf den Masterplan geeinigt. Die "Ärzte Zeitung" hat über Inhalte des noch vertraulichen Reformpakets im Dezember berichtet.(fst)