Mehr Geld für mehr Studenten

BERLIN. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) peilt eine „Trendumkehr“ an: Nachdem die Zahl der Bafög-Empfänger in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken ist, sollen künftig wieder mehr Studenten und Schüler in den Genuss der staatlichen Ausbildungsförderung kommen. Und jeder Einzelne soll zudem mehr Geld als bisher erhalten.

Dafür will die Bundesregierung allein in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Das sind die Hauptziele der Bafög-Novelle, die das Kabinett am 30. Januar auf den Weg gebracht hat.

Das letzte Wort hat allerdings der Bundestag – und wenn es nach der Opposition geht, sollte das Parlament den Gesetzentwurf noch einmal grundlegend überarbeiten. AfD, FDP, Linke und Grüne haben nämlich erhebliche Zweifel, dass die angestrebte Trendwende durch Karliczeks Reformpläne tatsächlich erreicht werden kann. „Unter dem Strich wird ein Minus bei den Gefördertenzahlen bleiben“, prognostiziert Kai Gehring von den Grünen.

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW fordert gründliche Nachbesserungen, „damit die Bafög-Novelle kein Reförmchen bleibt“. Nach den bisherigen Plänen soll der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro steigen –„ein sattes Plus von 17 Prozent“, wie Karliczek betont.

Der Wohnzuschlag für Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Nicole Gohlke von der Linken bemängelt allerdings, dass die Anhebung der Fördersätze „gerade einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten Bafög-Novelle ausgleicht“. Zudem stiegen die Mieten in den großen Hochschulstädten schneller als die Wohnpauschale. „Studierende mit wenig Geld werden so auf Balkone oder in die Provinz abgedrängt.“

Zudem soll der Kreis der Bafög-Empfänger größer werden. Der Gesetzentwurf sieht deshalb höhere Freibeträge für das Einkommen der Eltern vor –diese sind nämlich entscheidend für die Bafög-Berechtigung der Kindern. (dpa)