Mehr Geld in das GKV-System - das soll der Treibstoff für den Fonds sein
BERLIN (HL). Wie teuer wird die Gesundheitsreform? Welche Zugeständnisse macht Bundeskanzlerin Angela Merkel, um im Wahljahr einen Konflikt mit 120 000 niedergelassenen Ärzten zu vermeiden? Mit Spannung wurde gestern Merkels Festrede zum 125-jährigen Bestehen der Gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin erwartet - die Jubiläumsfeier dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
Veröffentlicht:Der Hintergrund: Seit Wochen streitet vor allem Bayern für die Durchsetzung einer Konvergenzregelung, die vermeiden soll, dass als Folge des Gesundheitsfonds zu viel Geld von bayerischen Regionalkassen in den Norden und Osten der Republik fließt. Der Streit hat zwei Gründe: Erstens hat sich die Regelung, wie sie im Gesetz steht, als nicht tauglich erwiesen. Zweitens: Mit dem, was jetzt im Gesetz zur Konvergenz steht, wird nicht verhindert, dass als Folge der Vergütungsreform für die Vertragsärzte die Kollegen in Bayern und Baden-Württemberg auf die Verliererseite geraten.
Das ist des Pudels Kern: Am vergangenen Wochenende mobilisierten die bayerischen Hausärzte 25 000 Menschen zum Protest ins Münchner Olympiastadion. In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen. Der Dauerprotest der Hausärzte könnte die ohnehin erwarteten Verluste der CSU vermehren. Die Partei und die Staatsregierung stehen unter außergewöhnlichem Druck.
Die Not des reichen Südstaats zwingt die Kanzlerin auf einen ungewollten Schleuderkurs. Ihre Politik der Haushaltskonsolidierung bröckelt. Um es allen Ländern und Krankenkassen bei der Konvergenzregelung recht zu machen, wird erwogen, für die reicheren Süd- und Südwestkassen den Mittelabfluss zu begrenzen. Andererseits sollen, damit die Budgets der ärmeren Kassen in den neuen Ländern aufgestockt werden können, zusätzliche Steuermittel zur Verfügung gestellt werden. Angeblich soll es sich dabei nur um wenige zehn Millionen Euro handeln.
Um den Konflikt mit den Ärzten zu vermeiden, haben sich die Spitzen von CDU und CSU nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer darauf verständigt, "dass die Honorare von Ärzten in Bayern und Baden-Württemberg nicht nur nicht gesenkt werden, sondern in Maßen auch steigen dürfen". Bezahlen soll das der Versicherte, "der dafür auf die Dauer eine medizinische Weltspitzenleistung garantiert bekommt", sagte Ramsauer der "Frankfurter Rundschau".
Das bedeutet aber immer noch kein grünes Licht für den Fonds. Per Bundesratsinitiative wollen Bayern und Baden-Württemberg auch das Ende der Budgetierung in den Krankenhäusern herbeiführen. Das Thema steht auch auf der Agenda des Bundesgesundheitsministeriums.
Eines ist damit sicher: Mit dem Gesundheitsreform-Konglomerat endet nach 16 Jahren die Ära der Budgetierung. Ob mit oder ohne Fonds. Die Rechnung wird den Bürger im November dieses Jahres präsentiert. Sie wird höher ausfallen, als so manchem lieb sein dürfte.
Die CSU macht Bayerns Ärzten Hoffnung auf mehr Honorar.
