Kliniken
Mehr Pflege-Stellen - aber auch dauerhaft?
Ein Konzept mit Kurzzeit-Wirkung? 1,1 Milliarden Euro haben Kassen den Kliniken für neue Pflegestellen zur Verfügung gestellt. Diese wurden geschaffen - unklar ist, ob die Pflegekräfte noch in den Kliniken arbeiten.
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Die Krankenhäuser haben nachgewiesen, 13.600 neue Pflegestellen geschaffen zu haben.
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BERLIN. Trotz eines milliardenschweren Sonderprogramms bleibt eine bessere Pflege in Kliniken weiterhin ungewiss.
Das geht aus dem Abschlussbericht zum Pflegesonderprogramm hervor, den der GKV-Spitzenverband Anfang Juli dem Bundesgesundheitsministerium überreicht hat.
Zum Hintergrund: Durch das noch von der großen Koalition ins Leben gerufene Sonderprogramm sollte von 2009 bis 2011 zusätzliches Pflegepersonal in Krankenhäusern eingestellt werden. Zu diesem Zweck konnten die Krankenhäuser 0,48 Prozent ihres Budgets zusätzlich von den Krankenkassen bekommen.
Mehr als 1100 Krankenhäuser nutzten laut Bericht diese Möglichkeit und erhielten 1,1 Milliarden Euro für etwa 15.300 zusätzlich eingestellte Pflegekräfte.
Nachweis für 13.600 Pflegekräfte
Nicht jede dieser Stellen ist laut Bericht zusätzlich durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen belegt worden: "Allerdings legten die Krankenhäuser nur für 13.600 Pflegekräfte einen Nachweis vor."
Die Kliniken seien verpflichtet gewesen, den Kassen durch Testate von Jahresabschlussprüfern nachzuweisen, dass die Pflegekräfte tatsächlich eingestellt und die zusätzlichen Finanzmittel sachgerecht verwendet worden seien.
Die zusätzlichen Stellen belegten nichtsdestotrotz einen deutlichen Zuwachs an Pflegekräften in den Krankenhäusern, die an dem Programm teilgenommen haben. Insgesamt gibt es in Deutschland knapp 2200 Kliniken.
Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Vollzeitpflegekräfte in Kliniken von 2010 auf 2011 um 9200 gewachsen. "In den Krankenhäusern, die keine Fördermittel in Anspruch nahmen, wurde offensichtlich Personal abgebaut", heißt es im Bericht des Verbandes.
GKV-Spitzenverband kritisiert Gesetzgeber
Zudem sei unklar, ob die zusätzlichen Pflegekräfte auch jetzt noch in den Krankenhäusern beschäftigt seien. Die Nachweispflicht der Kliniken gegenüber den Kassen habe 2011 geendet.
Kritik übte der GKV-Spitzenverband am Gesetzgeber: Dieser habe "bedauerlicherweise" die Nachweisführung über das Programmende hinaus nicht vorgesehen. Seit 2012 stellen die Kassen den Kliniken dauerhaft mehr Geld zur Verfügung.
Die SPD hatte erst vergangene Woche Pflege zum Wahlkampfthema erklärt: In einem Zehn-Punkte-Papier kündigte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, 125.000 zusätzliche Pflegestellen zu schaffen, sollte die SPD nach den Wahlen Regierungsverantwortung übernehmen.
Pflegeverbände hatten auf diese Ankündigung mit Zurückhaltung reagiert: Sie fragte, woher die Pflegekräfte kommen sollen. (sun)
