Saarland

Minister ziehen bei Novelle des Mutterschafts-Gesetzes an einem Strang

Veröffentlicht: 13.08.2015, 15:44 Uhr

SAARBRÜCKEN. Nach zeitweisen Irritationen gehen CDU und SPD im Saarland mit einer abgestimmten Position in die bundesweite Diskussion um eine Novellierung des Mutterschutz-Gesetzes.

Nachdem Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) mit ihrer Forderung an den Bund nach einer Liberalisierung vorgeprescht war, stellte Umwelt- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) klar, dass die Federführung für dieses Thema bei seinem Ressort liege. Andererseits versicherte er, anders als im Bund werde es im Saarland eine gemeinsame Stellungnahme der beiden Ministerien geben.

In der Sache gebe es zwischen Bachmann und ihm keinen Dissens. Danach trete die saarländische Landesregierung für eine Verbesserung und bürokratische Entschlackung ein. Beispielsweise enthalte das Mutterschutzgesetz aus dem Jahr 1952 zu viele Beschäftigungsverbote für Schwangere.

Andererseits sollte der Mutterschutz künftig auch für Studentinnen, Praktikantinnen und Schülerinnen im Praktikum gelten. Zudem will Jost das Rückkehrrecht auf einen Arbeitsplatz stärken. Weiter plädiert er dafür, bisher getrennte Verordnungen in dem Gesetz zusammenzuführen.

Es gehe aber nicht an, dass schwangere Frauen mit dem Arbeitgeber Schutzmaßnahmen frei verhandeln, warnte Jost: "Das würde in der Praxis eine deutliche Verschlechterung der Position werdender Mütter bedeuten." Zudem müssten dabei Ärzte stets das letzte Wort haben. (kud)

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