Ministerin Ulla Schmidt unter Beschuss

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck bezeichnete es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als eine "skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur quer durch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat". Da die Amtszeit von Schmidt aber "ohnehin abgelaufen" sei, erübrige sich eine Forderung nach Rücktritt. Dennoch zeige der Vorfall: "Sie ist die falsche Frau im Kabinett."

Am Wochenende war der Dienstwagen der Gesundheitsministerin in ihrem spanischen Urlaubsort Dénia in der Nähe der Stadt Alicante geklaut worden (wir berichteten). Vertreter der Opposition hatten daraufhin eine lückenlose Aufklärung über den Einsatz des Fahrzeugs gefordert.

Das Bundesgesundheitsministerium erklärte dazu in einer schriftlichen Mitteilung, die Ministerin habe sich völlig korrekt verhalten. Wie allen anderen Mitgliedern des Kabinetts stehe auch der Gesundheitsministerin ein Dienstwagen für "dienstliche und private Nutzung" samt Fahrer "ständig zur Verfügung". Auch im diesjährigen Urlaub habe die Ministerin ihren Dienstwagen dienstlich und privat genutzt. Private Fahrten würden aber "selbstverständlich" gemäß den Bestimmungen privat abgerechnet", so das Ministerium.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte, die Ministerin habe statt des eigenen Dienstwagens auch ein Fahrzeug der deutschen Botschaft in Madrid nutzen können. Entsprechende Richtlinien in den Ministerien müssten überprüft werden. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem Imageschaden für die Politik.

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