Schleswig-Holstein

Ministerin will mehr regionale Spielräume

Veröffentlicht: 15.12.2014, 09:48 Uhr

KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung will sich für Änderungen am Versorgungsstärkungsgesetz einsetzen. Dies kündigte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) auf einem Parlamentarischen Abend der KV Schleswig-Holstein in Kiel an.

Alheit hält Nachbesserungen an einigen Stellen für sinnvoll, wenngleich der Entwurf nach ihrer Ansicht niemanden überraschen dürfte. Schließlich, so Alheit, seien damit weitgehend Passagen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden.

Veränderungen wünscht sie sich vor allem, um regional mehr Mitsprache und Gestaltungsspielraum zu bekommen. Insbesondere beim geplanten Innovationsfonds, der mit insgesamt 300 Millionen Euro ausgestattet werden soll, wünscht sie sich ein Mitspracherecht der Länder.

Bei den umstrittenen Terminservicestellen müssen nach ihrer Ansicht noch einige Fragen geklärt werden. "Nach welchen Kriterien wird die medizinische Notwendigkeit eines Termins entschieden?", nannte Alheit als Beispiel.

Geklärt werden müsse auch, welche Entfernung für einen Arztbesuch für Patienten zumutbar ist. Und sie fragt sich: "Was will man eigentlich regeln, wenn auch die Krankenhäuser keine freien Kapazitäten für Sprechstunden haben?" Sie fordert "regional zumutbare Lösungen" und will nicht tatenlos die weitere Entwicklung abwarten: "Wir können nicht einfach sagen, das rüttelt sich zurecht."

Zugleich machte sie aber deutlich, dass sie die Servicestellen grundsätzlich für richtig hält. Sie verwies auch darauf, dass der vorliegende Entwurf ein Kompromiss ist und es auch weitreichendere Vorstellung zu den Terminservicestellen gab, etwa Kontrollanrufe und Sanktionen für nicht vergebene Termine.

Die Diskussion um den Aufkauf von Praxissitzen nimmt sie als "aufgeheizte Debatte" wahr. Sie setzt darauf, dass die Zulassungsgremien ihren weiterhin vorhandenen Ermessensspielraum nutzen werden und es im Laufe der Zeit zu einer Versachlichung bei diesem Thema kommen wird. (di)

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