Nein zu Einzelverträgen zwischen Kliniken und Kassen

DÜSSELDORF. Die Delegierten haben sich für eine "qualitätsorientierte Krankenhausplanung" ausgesprochen, lehnen Selektivverträge zwischen Krankenkassen und Kliniken aber ab.

Einzelverträge gefährdeten das Ziel, eine flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern, heißt es in dem Entschließungsantrag. Durch Selektivverträge werde die staatliche Krankenhauspolitik unterlaufen.

Die Länder sollten stattdessen Mindestanforderungen zur Strukturqualität der Kliniken festlegen. Vorrangig seien dabei die Facharztkompetenz als "Kernkriterium" sowie die Verfügbarkeit auch außerhalb der regulären Dienstzeit.

Eine an der Qualität ausgerichtete Planung müsse zudem das Zusammenwirken mit anderen Kliniken und niedergelassenen Ärzten beschreiben und die Beteiligung der Kliniken an der Weiterbildung regeln, und zwar nach den Vorgaben des Weiterbildungsrechts. (fst)