Klinikreform
Neue Kritik an der „Transparenzoffensive“
Die Pläne für ein „Krankenhaus-Transparenzgesetz“ aus dem Bundesgesundheitsministerium stoßen auf Unverständnis und Kritik. „Teuer und überflüssig“, sagt CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dazu.
Veröffentlicht:Düsseldorf. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patientinnen und Patienten über das konkrete Leistungsspektrum der einzelnen Krankenhäuser künftig sehr viel genauer informieren. „Mit der von der Bundesregierung geplanten Transparenzoffensive soll ein unabhängiges Transparenzverzeichnis aufgebaut werden, bei dem mehr strukturierte und patientenrelevante Informationen abrufbar sein sollen, als bisher für die Öffentlichkeit zugänglich sind“, heißt es in der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt.
Konkret sollen Kliniken beispielsweise mitteilen, welche Leistungsgruppen – etwa Infektiologie, Notfallmedizin, spezielle Traumatologie, spezielle Kinder- und Jugendmedizin und spezielle Kinder- und Jugendchirurgie – sie anbieten. Auch sollen Patienten sich informieren können, ob an dem jeweiligen Krankenhaus eher komplexe Eingriffe oder eine Grund- und Regelversorgung erbracht werden.
Bund und Länder hatten sich im Juli grundsätzlich über eine Krankenhausreform zum 1. Januar 2024 geeinigt, allerdings hatten die Länder die Einteilung der Kliniken in drei Level (Leistungsstufen) abgelehnt. Lauterbach beharrte aber darauf, die Idee der Einteilung der Kliniken in drei Level in einem eigenen „Transparenzgesetz“ aufrechtzuerhalten. Dazu heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Vorgesehen sind Level der Stufen 1 bis 3 sowie eigene Level für Fachkrankenhäuser und sektorenübergreifende Versorger (Level F und Level 1i).
Die für das Level 3 normierten Voraussetzungen sollen eine umfassende Versorgung von Patientinnen und Patienten sichern. Krankenhäuser, die dem Level 2 zugewiesen werden, sollen eine erweiterte Versorgung von Patienten sicherstellen. Level 1n-Krankenhäuser sollen die Basisversorgung inklusive der Notfallmedizin leisten.
CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger kritisierte die Transparenzoffensive als teuer und überflüssig. „Bereits jetzt haben wir eine hohe Datentransparenz im stationären Bereich. Patientinnen und Patienten können sich zum Beispiel sehr gut auf der Homepage des Deutschen Krankenhausverzeichnisses über Leistungsangebote, Personal, Ausstattung und Qualitätsparameter informieren. Warum es nun ein neues Gesetz für ein neues Online-Portal mit mehr Kosten, mehr Aufwand und mehr Bürokratie braucht, ist mir schleierhaft.“ (KNA)
