Bayern legt nach

Neue Runde im Streit um Kassenausgleich

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MÜNCHEN. Bayern gibt im Konflikt um seine mutmaßliche Benachteiligung im Gesundheitsfonds nicht nach: Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat ein neues Gutachten in Auftrag gegeben, dass mit Blick auf die Situation der Krankenkassen "für mehr Transparenz sorgen" soll.

Bis Jahresende sollen in der Expertise auch die neuen Finanzierungsregeln für die Kassen, die seit Anfang dieses Jahres gelten, berücksichtigt werden. Die aktuelle Rechtslage ermögliche manchen Kassen "ein regelrechtes Beitrags-Dumping".

Huml sprach sich erneut für die Einführung eines Regionalfaktors im Finanzausgleich der Kassen aus.

Beauftragt mit dem Gutachten sind Professor Volker Ulrich (Uni Bayreuth) und Professor Gregor Thüsing (Uni Bonn).Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die bayrische Landesregierung ein Gutachten vorgestellt.

Danach belief sich die Summe der durch die Wertschöpfung in Bayern generierten GKV-Einnahmen im Jahr 2011 auf 26,36 Milliarden Euro. Dem hätten nur Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an Bayern in Höhe von 24,20 Milliarden Euro gegenübergestanden.

In den Jahren 2009 bis 2011 habe sich, heißt es in dem Gutachten, eine Unterdeckung der Leistungsausgaben der Krankenkassen "von bis zu 990 Millionen Euro" ergeben. (fst)

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