Der Standpunkt

Nicht kleckern - klotzen!

Das Versorgungsgesetz könnte die letzte große Reform vor dem Wahljahr gewesen sein. Taktisch nachvollziehbar, aber nur schwer zu verantworten, findet BÄK-Präsident Dr. Frank Ulrich Montgomery. Im Standpunkt appelliert er an die Ärzteschaft, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen.

Veröffentlicht:

Dr. Frank Ulrich Montgomery ist Präsident der Bundesärztekammer. Schreiben Sie ihm: gp@aerztezeitung.de

Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz ist beschlossen. Die Koalition hat keinen Zweifel daran gelassen, dass dies die letzte große Reform der GKV vor dem Wahljahr 2013 war. Taktisch ist das zwar nachvollziehbar, angesichts der enormen Herausforderungen aber nur schwer zu verantworten.

Wenn also schon in den nächsten zwei Jahren keine gesetzgeberischen Schritte zu erwarten sind, müssen wir Ärzte uns mehr als bisher an dieser Diskussion beteiligen. Sonst werden wir stets nur den von der Politik servierten Mangel verwalten dürfen, aber nie die Vermeidung von Mangel selbst gestalten.

Diese Einschätzung teilt auch die große Mehrheit der Ärzte. In einer repräsentativen Umfrage gaben 76 Prozent an, dass die Ärzteschaft stärker zu Finanzierungsfragen Stellung beziehen soll.

Die aktuellen Zahlen im Gesundheitsfonds sind gut. 3,9 Mrd. Überschuss sind auch Ausdruck sparsam wirtschaftender Ärzte. Aber der nächste Konjunktureinbruch kommt; dann wird der Fonds von zwei Seiten unter Druck geraten.

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not - diesen alten Grundsatz sollte die Politik beherzigen. Mit steigender Arbeitslosigkeit bleiben die Kassenbeiträge aus. Gehen auch die Steuereinnahmen zurück, werden die Zuschüsse des Fiskus zurückgefahren.

Die Politik würde einmal mehr die Sparschrauben anziehen. Deshalb brauchen wir eine Finanzierung, die weniger von der Konjunktur abhängig ist und mehr auf die demografische Veränderung reagiert.

Wir müssen diskutieren, ob nur Löhne und Gehälter für die Beitragsberechnung herangezogen werden sollten. Und wir müssen diskutieren, ob es nicht generationengerechter wäre, wenn die heute Berufstätigen Finanzmittel für ihre Versorgung im Alter zurückstellen.

Viele weitere Fragen sind offen. Der nächste Deutsche Ärztetag wird sich deshalb eingehend mit diesen Fragen befassen und mit Politikern Konzepte diskutieren. Wir Ärzte müssen uns an der Beantwortung dieser Zukunftsfragen beteiligen, sonst tun es andere für uns.

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