Bezahlung

Niedersachsen drängt Kassen wegen Pflege-Not

In Niedersachsen verdienen Pflegekräfte besonders mau. Die Landesregierung erhöht daher in der Konzertierten Aktion Pflege den Druck. Tarifzahlung soll der Standard werden.

Von Christian Beneker Veröffentlicht: 29.10.2019, 14:25 Uhr

Hannover. Die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen (KAP.Ni) will die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegenden verbessern, unter anderem mit der Novelle des Landes-Pflegegesetzes.

Die Situation ist angespannt: Der Anteil der Pflegebedürftigen an der Gesamtbevölkerung lag in Niedersachsen 2007 mit 135 000 Menschen noch bei drei Prozent, im Jahr 2017 bereits mit 192 000 Menschen bei 4,9 Prozent – Tendenz steigend.

Die Zahl der Pflegefach- und Pflegehilfskräfte ist im gleichen Zeitraum von 89 000 auf rund 130 000 gestiegen. 2017 arbeiteten in Niedersachsen rund 40 000 Pflegekräfte in ambulanten Diensten und rund 90 500 stationär Fachkräfte für die rund 1300 Pflegedienste und rund 1900 Pflegeheime werden „dringend gesucht“, hieß es.

Besonders niedrige Löhne

Allerdings erhalten niedersächsische Pflegekräfte besonders niedrige Löhne, durchschnittlich nur 2600 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: Die Kollegen in Hamburg oder NRW erhalten für die gleiche Leistung mehr als 3000 Euro brutto.

Die niedersächsischen Pflegekassen haben sich nun im Rahmen der KAP.Ni bereit erklärt, die tatsächlichen Personalkosten von pflegerischen Leistung zu erstatten, wenn sie nachgewiesen werden. Das gilt auch für die Zahlung von Tariflöhnen in der Pflege: „Nachgewiesene Tarifsteigerungen werden in den Vergütungsverhandlungen berücksichtigt“, hieß es.

Die Kranken- und Pflegekassen und die Pflegeanbieter, also die Verhandlungspartner, wollen künftig Finanzierungslücken und Liquiditäts-Engpässe aufgrund schleppender Verhandlungen vermeiden. Zudem werden die Kassen die pauschal abgerechneten Leistungskomplexe der ambulanten Pflege pauschal um fünf Prozent anheben.

Modellprojekte sollen klären, welche zusätzlichen Faktoren so gut wirken, dass sie in die Leistungskomplexe aufgenommen werden könnten – zum Beispiel zur Mobilisierung von Pflegebedürftigen.

Dokumentationspflichten entschlacken

Ein Strauß weiterer Vorhaben soll die Arbeitssituation der Pflegekräfte verbessern. So legt das Land jährlich fünf Millionen Euro auf den Tisch, um die Wegepauschalen der ambulant arbeitenden Pflegekräfte zu erhöhen.

Die sieben Millionen Euro der Kassen für die betriebliche Gesundheitsförderung sollen effektiver genutzt werden. Die Dokumentationspflichten sollen entschlackt werden. Und in Modellprojekten will man neue familienfreundliche Arbeitszeitmodell erproben.

Die Novelle des Pflegegesetzes (NPflegeG) stellt sicher, dass nur noch solche Betriebe Investitionszuschüsse erhalten, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Das jährliche Volumen dieser Förderung beläuft sich auf knapp 60 Millionen Euro.

Außerdem wird mit sieben Millionen Euro jährlich die Zahl der Kurzzeitpflege-Plätze erhöht. Im Sozialministerium wird eine Beschwerdestelle für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte eingerichtet.

„Verhandlungen waren nicht immer einfach“

Sozialministerin Carola Reimann (SPD) sagte: „Die Verhandlungen waren nicht immer einfach, aber von der gemeinsamen Überzeugung geprägt, dass wir die Situation in der Pflege verbessern müssen.“

Zu den Erstunterzeichnern der KAP.Ni zählen außer dem Land die wesentlichen Kassen und Kassenverbände, AWO, Bundesverband der privaten Anbieter (bpa), Caritas, Diakonie, DRK, Jüdischer Wohlfahrtsverband, Paritätischer Wohlfahrtsverband, die niedersächsische Pflegekammer, Unternehmerverband Niedersachsen und die Gewerkschaft Verdi.

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