Berufspolitik
Niedersachsen setzt bei Alkoholverkauf an Kinder auf Härte
HANNOVER (cben). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die Kommunen aufgefordert, schärfer gegen den illegalen Verkauf von Alkohol an Jugendliche vorzugehen. "Die Zeit der Nachsicht ist vorbei", sagte er.
Veröffentlicht: 06.05.2009, 05:00 UhrBei etwa 1100 Kontrollkäufen in Niedersachsen wurde in fast 500 Fällen gesetzeswidrig Alkohol an Jugendliche abgegeben. Das stellten Käufer im Auftrag der Polizei und der Kommunen zwischen Oktober 2008 und März 2009 bei Probekäufen an Kiosken, Tankstellen und in Lebensmittelgeschäften fest. Niedersachsen sei das erste Bundesland, das solche Testkäufe vornimmt, hieß es. Von überprüften 41 500 Minderjährigen waren knapp 15 600 angetrunken, davon sogar 544 Kinder - also unter 14-Jährige.
In nur 187 Fällen leiteten die Kommunen ein Bußgeldverfahren gegen die Verkäufer ein - ohne bisher eine einzige Strafanzeige gestellt zu haben. "Wir müssen das stoppen", sagte Schünemann zum unentschlossenen Handeln der Kommunen. Wer Alkohol an Halbwüchsige verkauft, müsse zunächst rund 150 Euro Strafe zahlen, obwohl der Gesetzgeber eine Höchstsumme von 50 000 Euro zulässt. Mehrfachtäter müssen mit dem Entzug des Gewerbescheins rechnen.
Nach dem am Montag vorgestellten Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung mussten im vergangenen Jahr etwa 23 000 Kinder und Jugendliche nach Rauschtrinken stationär behandelt werden (wir berichteten).
