Noch viel zu tun für mehr Teilhabe

NEU-ISENBURG. Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen haben Sozial- und Interessenverbände zu mehr Engagement aufgerufen.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, forderte, dass mehr Unternehmen Mensch mit Behinderung einstellen sollten. Arbeitgeberverbände erklärten, dass die Beschäftigung von Behinderten oftmals an bürokratischen Hürden scheitern würden.

Mit einer Novelle des Bundesteilhabegesetzes wollen Bund und Länder Menschen mit Behinderung mehr Freiheiten beispielsweise bei der Gestaltung ihrer Pflege geben.

In dem Gesetz, an dem Bund und Länder seit Sommer in einer Arbeitsgruppe arbeiten, sollen Behinderte künftig "Kunden" werden und selbstständig bestimmen können, wo sie Pflegeleistungen erhalten.

Gesetz soll 2016 in Kraft treten

Damit wären sie nicht mehr abhängig von Verbänden oder anderen Trägern, die wiederum würden entlastet werden.

In einem Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder Ende November in Mainz heißt es, dass die Länder-Ressortchefs davon ausgehen, "dass die Schnittstellen insbesondere zur Pflegeversicherung, die durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes und durch die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergeben, von den zuständigen Ressorts identifiziert und in beiden Reformprozessen im Interesse der Menschen mit Behinderungen gelöst werden."

Das Gesetz soll bis Mitte 2015 vorliegen und im Sommer 2016 verabschiedet werden.

Für einen behindertengerechten Umbau von Arztpraxen hat die KBV 2013 eine Broschüre herausgegeben. Viel bewegt hat sich allerdings noch nicht: Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linke im vergangenen Herbst haben nur 22 Prozent der Allgemeinärzte einen barrierefreien Zugang.

Allerdings: "Der Bundesregierung liegen umfassende Erkenntnisse zur Barrierefreiheit von Arztpraxen derzeit nicht vor", so das BMG.

Den Welttag für Menschen mit Behinderung haben die UN 1992 ausgerufen. (bee)

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