Obama macht ernst mit der Gesundheitsreform

Von Claudia Pieper

Zu diesem Zweck ernannte Obama in der vergangenen Woche nicht nur zwei Mitglieder seines gesundheitspolitischen Teams (siehe Kasten), sondern lud auch eine beeindruckende Anzahl von Parlamentariern und Interessenvertretern zu einem Reformforum ins Weiße Haus ein.

So saßen denn am vergangenen Donnerstag demokratische und republikanische Senatoren sowie Repräsentanten im gleichen Raum mit Vertretern der Leistungsanbieter und Versicherungen, Arbeitgebern und Pharmaunternehmen sowie Patienten. Sie lauschten Obamas dringendem Appell, das amerikanische Gesundheitswesen von seinen beiden ärgsten Übeln zu befreien: den aus dem Ruder laufenden Kosten und dem ungleichen Zugang zur Versorgung.

15 Jahre ist es her, seit Bill Clinton mit seinen ehrgeizigen Reformplänen scheiterte. Viele Beobachter schreiben Obama heute bessere Erfolgschancen zu, weil er bewusst eine andere Strategie gewählt hat:

• Statt wie die Clinton-Regierung im Alleingang und hinter verschlossenen Türen einen Reformentwurf zu konzipieren, will Obama den Kongress die Details erarbeiten lassen. Er hat am Donnerstag versichert, dass die Regierung "pragmatisch" - sprich verhandlungswillig - an den Reformprozess herangehe. "In dieser Diskussion gibt es keine heiligen Kühe", sagte er zu den rund 120 Teilnehmern des Forums.
• Wie mit dem Reformforum demonstriert, lädt Obama sämtliche Interessengruppen zu Dialog und Mitarbeit ein. Gleichzeitig aber macht er keinen Hehl daraus, dass von allen Seiten Kompromisse und Eingeständnisse verlangt werden.
• Obama hat versichert, dass er das bestehende arbeitgeberbasierte System nicht aushebeln will. Statt dessen plant er, zusätzliche Versicherungsoptionen für Menschen zu schaffen, die derzeit unzureichenden Versorgungszugang haben. Das sollte Versicherte beruhigen, die mit dem derzeitigen System zufrieden sind. Clintons Reform war seinerzeit unter anderem deshalb gescheitert, weil Reformgegner erfolgreich Ängste unter Versicherten geschürt hatten, dass die Reform bewährte Beziehungen zwischen Leistungsanbietern und Patienten gefährden würde.

Unklar ist, ob die derzeitige Wirtschaftskrise Obamas Reformambitionen nützen oder schaden wird. Obama selbst ist dezidiert der Meinung, dass die Rezession eine Reform des Gesundheitswesens umso notwendiger mache. "Wenn wir Arbeitsplätze schaffen und unsere Wirtschaft wieder aufbauen wollen, müssen wir uns die lähmende Kostenlast der Gesundheitsversorgung noch in diesem Jahr vornehmen", sagte der Präsident.

Eine Reihe von Parlamentariern und Interessenvertretern teilt Obamas Ansicht. Sogar Vertreter der Versicherungsindustrie haben kürzlich zu verstehen gegeben, dass sie dringenden Reformbedarf sehen, und ihre Kooperation und Mitarbeit versprochen. Sie haben allerdings auch diverse Bedingungen für diese Kooperationsbereitschaft gestellt. Genau hier sehen Skeptiker Stolpersteine für den Reformerfolg - inwieweit Lobbies und Gesetzgeber zu Kompromissen bereit sind, wenn es um ihre Kerninteressen geht.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Finanzierung. Obama hat in seinem Haushaltsentwurf 634 Milliarden Dollar (über zehn Jahre) für die Gesundheitsreform vorgesehen - eine schwindelerregende Summe, aber dennoch nicht genug, die gesamte Reform zu schultern, deren Preisschild auf rund eine Billion geschätzt wird.

Obama will die Reform teilweise mit Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner finanzieren. Dieser Vorschlag hat aber bereits Kritik von seiten der republikanischen Parteiführung provoziert. So sagte zum Beispiel der Leiter der Minderheitsfraktion im Repräsentantenhaus, John A. Boehner: "Wir sind uns alle einig, dass jeder Amerikaner Zugang zu einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung haben sollte. Fraglich ist aber, ob Steuererhöhungen während einer Rezession (...) das richtige Mittel sind, dieses Ziel zu erreichen."

Neu in Obamas Team: Sebelius and DeParle

Präsident Obama hat in der vergangenen Woche seine Kandidaten für zwei wichtige gesundheitspolitische Posten vorgestellt: Kathleen Sebelius, Gouverneurin von Kansas, soll das Gesundheitsministerium übernehmen. Nancy-Ann DeParle ist Obamas Wahl für die Führung des "White House Office of Health Reform". Sie leitete die Versicherungsprogramme Medicaid (für Arme) und Medicare (für Senioren) in Clintons zweiter Amtszeit.

Unklar ist dagegen, wer Leiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ("Surgeon General") wird. Eigentlich war der Neurochirurg und Kommentator des Nachrichtensenders CNN, Sanjay Gupta, Obamas Wunschkandidat. Gupta ließ aber in der vergangenen Woche wissen, dass er nicht für das Amt zur Verfügung steht.