Proteste gegen Regierungspläne

Österreich: Bis zu 7200 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Corona-Impfpflicht

Die Corona-Impfpflicht in Österreich soll ab Februar mit hohen Bußgelddrohungen durchgesetzt werden – so sieht es ein neuer Gesetzentwurf vor.

Veröffentlicht:
Proteste am vergangenen Samstag in Graz gegen die Corona-Politik. Österreich befindet sich seit dem 22. November in einem Lockdown.

Proteste am vergangenen Samstag in Graz gegen die Corona-Politik. Österreich befindet sich seit dem 22. November in einem Lockdown.

© dpa

Wien. Der Entwurf für ein „COVID-19-Impfschutzgesetz“ sorgt in Österreich für Aufregung. Das Papier, das an österreichische Medien durchgestochen wurde, sieht ein Bußgeld für bis zu 3600 Euro für Impfverweigerer vor, und zwar pro vorgeschriebener Impfung. Wer zwei behördliche Vorladungen zum Impftermin ignoriert, riskiert somit ein Bußgeld von bis zu 7200 Euro, heißt es in einem Bericht der „Presse“.

Die österreichische Bundesregierung hat am 19. November eine Impfpflicht angekündigt, die ab 1. Februar 2022 greifen soll. Ausnahmen soll es nur in engem Rahmen geben, so etwa für Schwangere und für Kinder unter zwölf Jahren.

Per Verordnung soll auch geregelt werden, inwieweit Genesene den Geimpften gleichgestellt werden sollen. Auf eine zwangsweise Vorführung der Betroffenen solle verzichtet werden, heißt es in dem Bericht der „Presse“.

In Österreich waren am Montag 66,6 Prozent der Erwachsenen vollständig gegen Corona geimpft, in Deutschland sind es aktuell 68,5 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz im Nachbarland wurde zuletzt mit knapp 900 angegeben (Deutschland: 452). Salzburg und Oberösterreich verzeichneten zeitweise sogar 1500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche.

150 Lehrer in Vorarlberg drohen mit Kündigung

Unterdessen hält der Widerstand gegen die angekündigte Impfpflicht an. So wollen angeblich 150 Pflichtschullehrer aus Vorarlberg ihre Arbeit aufgeben, falls die Vakzinierung obligatorisch wird. Das werde in einem anonymen Schreiben an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner und Schullandesrätin Barbara Schöbi-Fink (beide ÖVP) angekündigt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Dienstag. Die Lehrergewerkschaft bewerte das Schreiben als echt, hieß es.

Wörtlich heißt es nach APA-Angaben in dem Brief: „Wir möchten Sie darüber informieren, dass 150 Lehrpersonen und Schulleiter aus dem Pflichtschulbereich (...) mit 1. Februar 2022 ihren Dienst für das Land Vorarlberg kündigen werden bzw. sich kündigen lassen, wenn eine allgemeine Impfpflicht in Österreich in Kraft tritt.“

Am Wochenende waren bei Demonstrationen in mehreren Städten in Österreich rund 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die größte der Demonstrationen fand am Samstag in Graz statt. Die Polizei berichtete von bis zu 30.000 Teilnehmern, die mit Sprechchören wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ durch Österreichs zweitgrößte Stadt zogen.

Auch in St. Pölten, Klagenfurt und Innsbruck kam es zu größtenteils friedlichen Versammlungen. Viele Menschen wurden jedoch angezeigt, weil sie keine Schutzmasken trugen. (dpa/fst)

Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Gewalt gegen Kinder

WHO: Drei von fünf Kindern erleben zu Hause Gewalt

Folgen der Flut

Gesundheitsnotstand in der Region Valencia

Das könnte Sie auch interessieren
Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

© Viacheslav Yakobchuk / AdobeStock (Symbolbild mit Fotomodellen)

Springer Pflege

Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

Anzeige | Pfizer Pharma GmbH
COVID-19 in der Langzeitpflege

© Kzenon / stock.adobe.com

Springer Pflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

Anzeige | Pfizer Pharma GmbH
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

© Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH
Medizinischer Infusions-Tropf mit buntem Hintergrund

© Trsakaoe / stock.adobe.com

Hochdosis-Therapie

Vitamin C bei Infektionen und Long-COVID

Anzeige | Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH
Maximale Vitamin-C-Blutspiegel nach oraler (blau) und parenteraler (orange) Tagesdosis-Gabe.

© Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH

Vitamin-C-Infusion

Parenterale Gabe erzielt hohe Plasmakonzentrationen an Vitamin C

Anzeige | Pascoe pharmazeutische Präparate GmbH
Kommentare
Dr. Antigone Fritz und Hubertus Müller sitzen trocken am PC. Dort zu sehen: ein Bild vom Hochwasser in Erftstadt vor drei Jahren.

© MLP

Gut abgesichert bei Naturkatastrophen

Hochwasser in der Praxis? Ein Fall für die Versicherung!

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: MLP
Abb. 1: Zeitaufwand pro Verabreichung von Natalizumab s.c. bzw. i.v.

© Springer Medizin Verlag GmbH, modifiziert nach [9]

Familienplanung und Impfen bei Multipler Sklerose

Sondersituationen in der MS-Therapie

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Biogen GmbH, München
Impfungen – ob Influenza oder Reisezeit

© Springer Medizin Verlag GmbH

Impfungen – ob Influenza oder Reisezeit

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH, Frankfurt a. M.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Nach dem Crash

Ampel-Aus: Gesundheitsreformen stehen auf der Kippe

Lesetipps
Frauen, die vor der 24. Schwangerschaftswoche einen Abort erleiden, können künftig auf weiteren Mutterschutz hoffen.

© Thomas Trutschel / photothek / picture alliance

Empfehlung an den Bundestag

Petitionsausschuss setzt sich für gestaffelten Mutterschutz ein

Blick auf einen Sehnerv mittels Optischer Kohärenztomografie

© RFBSIP / stock.adobe.com

NAION-Risiko

Hinweise auf Durchblutungsstörungen am Auge bei Behandlung mit Semaglutid