PKV-Studie verstaubt im Aktenschrank

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Der Anlass: ein Gutachten, das IGES/Rürup im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt hatte . Dessen Kernaussagen: eine weit überdurchschnittliche Ausgabenentwicklung für ärztliche Leistungen und Medikamente, angebotsinduzierte Mengenausweitungen, Konzentration des Wettbewerbs auf Gesunde, fast kein Wettbewerb im Altbestand und als Folge dessen stark steigende Prämien vor allem bei älteren Versicherten, bei denen sich Gesundheitsrisiken manifestiert haben.

In seiner Antwort verweist BMWi-Staatssekretär Bernd Heitzer auf das Wettbewerbs-Stärkungsgesetz, das für neu abgeschlossene Versicherungsverträge erstmals eine teilweise Übertragbarkeit der Alterungsrückstellungen eingeführt hat. Die Wirkung werde die Bundesregierung "nach einem angemessenen Zeitraum" evaluieren. Rürup und die IGES-Experten hatten allerdings die Konstruktion der Portabilität nach dem WSG als verfehlt bewertet.

Im Rahmen einer GOÄ/GOZ-Novelle werde allerdings geprüft, ob und in welcher Form der PKV ermöglicht wird, mit Ärzten abweichende Vereinbarungen zu treffen, schreibt Heitzer.

Bemerkenswert ist, dass der PKV-Verband im Zusammenhang mit dem Arzneimittel-Sparpaket für die GKV für sich eine Teilhabe an der Sparpolitik - etwa an erhöhten Rabatten - reklamiert. In den Eckpunkten ist das nicht vorgesehen.

Die äußerst kurz angebundenen Antworten der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage wertet die grüne Abgeordnete Birgitt Bender als "Schlag gegen den Verbraucherschutz". Die Bundesregierung gehe weder auf die Fragen ein, "noch bricht sie eine Lanze für die PKV". Sie scheue sich vor einer Debatte um die Zukunft der PKV. Bender: "Die Gesundheitspolitik der FDP stimmt vorn und hinten nicht."