PKV-Jahrestagung
PKV/GKV: Spahn und Lindner wollen Dualität erhalten
Minister Spahn und FDP-Chef Lindner sprechen sich beide für die Dualität von GKV und PKV aus. Erster spricht sich auch künfitg für Steuerzuschüsse die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung aus.
Veröffentlicht:Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schließt nicht aus, dass Steuerzuschüsse auch künftig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eine Rolle spielen können. „Persönlich bin ich der Meinung, dass in Zeiten wie diesen die Steuerfinanzierung auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist“, sagte der CDU-Politiker bei der Jahrestagung der privaten Krankenversicherer (PKV) in Berlin. In seiner Partei werde das sicher nicht bei allen so gesehen. „Aber wir müssen darüber diskutieren.“
Angesichts der demografischen Entwicklung müsse künftig ein größerer Teil der Wertschöpfung in die Krankheitsversorgung und die Pflege fließen, sagte Spahn. „Die Frage ist, wie wir das organisieren.“ Das duale System aus GKV und PKV, die im Wettbewerb stehen, spielt dabei für ihn eine wichtige Rolle. Es gehe aber auch um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. „Ist es fair, alles in der sozialen Sicherung nur zu Lasten derer zu finanzieren, die ab dem ersten Euro Lohn Beiträge bezahlen müssen?“
Im Mittelpunkt seiner Rede standen die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung. Dabei dankte er der PKV für ihren wichtigen Beitrag. Die Dualität von GKV und PKV dürfe nicht in Frage gestellt werden, sie habe sich bewährt, betonte FDP-Chef Christian Lindner. Sie sei Ausdruck der Wahlfreiheit von Patienten und Versicherungsnehmern. „Wir sollten die Dualität erhalten, eher mehr unternehmerische und Wahlfreiheiten in den gesetzlichen Bereich einführen, als den privaten Bereich mehr einschränken“, sagte er. Linder forderte faire Rahmenbedingungen für die PKV. Sie leiste einen wichtigen stabilisierenden Beitrag für das Gesundheitssystem. (iss)
