Patientenbeauftragte erstellt Liste mit 8 Forderungen

BERLIN. Einen Tag nach der ersten Verhandlungsrunde zu Gesundheits- und Pflegethemen hat sich das Gesundheitsministerium zu Wort gemeldet. Die zukünftigen Koalitionäre müssten die Menschen in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems stellen, forderte die Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte Ingrid Fischbach am Dienstag.

Sie nannte acht Punkte, die die AG Gesundheit und Pflege dringend angehen müsse:

• Druck auf die Kassenärztlichen Vereinigungen, schnelle Termine bei Ärzten und Psychotherapeuten bereit zu stellen;
•  mehr Unabhängigkeit für die Medizinischen Dienste der Krankenkassen für mehr Transparenz bei Kassenentscheidungen;
• die Aufwertung von Gesundheitsfachberufen;
• vollstationäre Reha-Angebote für pflegende Angehörige;
• mehr Gerechtigkeit bei der Verfolgung von Behandlungsfehlern;
• sichtbare Qualität von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen;
• mehr Kurzzeitpflegeplätze und
• Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern.

Die letzten vier Punkte sollen bislang nicht ausreichend intensiv besprochen worden sein, hieß es am Dienstag aus verhandlungsnahen Kreisen, deshalb wolle Fischbach noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen.

Im Sondierungspapier von Union und SPD spielen mehr Personal für die Alten- und Krankenpflege sowie eine "konzertierte Aktion Pflege" für den Ausbau von Kurzzeitpflege eine herausragende Rolle. Bei der Verfeinerung dieser Themen gegenüber dem Sondierungsergebnis seien die Verhandler bereits weit fortgeschritten, hieß es am Dienstag aus SPD-Kreisen.

Fischbach machte darauf aufmerksam, dass "es in diesem System oft um viel Geld und Einfluss geht". Patienten und Pflegebedürftige gerieten dabei allzu leicht aus dem Blickfeld.

Am Dienstag saßen die Vertreter von Union und SPD in der CDU-Zentrale in Berlin zusammen, um die Gesundheitsthemen zu beraten. Weitere Termine in dieser Woche sind angesetzt.