Berufspolitik

Patientengesetz birgt juristisches Risiko für Ärzte

BERLIN (reh). Das geplante Patientenrechtegesetz birgt für Ärzte - in der bisherigen Entwurfsfassung - ein Beweisrisiko.

Veröffentlicht:

Denn es erlaube zum Teil die rein schriftliche Patientenaufklärung. Darauf wies Professor Andreas Spickhoff auf dem diesjährigen Rechtssymposium der Kaiserin Friedrich-Stiftung hin.

Zwar gilt in der Rechtsprechung meist die Regel: Dinge, die Ärzte schriftlich dokumentiert haben, wurden auch durchgeführt.

Und prinzipiell ist Spickhoff, der an der Universität Göttingen unter anderem geschäftsführender Direktor des Zentrums für Medizinrecht ist, auch dafür, das Aufklärungsgespräch durch Formulare zu ergänzen. "Formulare ersetzen die mündliche Aufklärung aber nicht", so der Jurist.

Genau das solle aber der neue Paragraf 630e Absatz 2 Satz 2 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Teil des Patientenrechtegesetzes ist, ermöglichen.

Was ist ein geringfügiger Eingriff?

Denn im Entwurf zu dem Paragrafen heißt es: "Abweichend von Satz 1 ... kann die Aufklärung bei geringfügigen Eingriffen auch in Textform erfolgen."

Für Ärzte bedeute dies, sie müssten sich erst einmal die Frage stellen, was überhaupt ein geringfügiger Eingriff sei, erklärte Spickhoff. Und dabei seien immer auch die Risiken für den einzelnen Patienten zu bedenken.

Spickhoffs Rat: Selbst wenn das Gesetz so in Kraft treten sollte, sollten Ärzte die Patienten immer auch kurz mündlich aufklären. "Oder zumindest kurz beim Patienten nachhaken, ob er denn noch Fragen hat."

Dabei sollten auf den Aufklärungsformularen handschriftliche Notizen gemacht werden. Diese würden vor Gericht nämlich als Beleg dafür gelten, dass mit dem Patienten tatsächlich gesprochen wurde.

Mehr zum Thema

Amtsübergabe

Gesundheitsminister Lauterbach skizziert erste Gesundheitspläne

Brandenburg

Ärzte-Union hat sich aufgelöst

Gastbeitrag

Die Lücken im Pandemiewissen: Gestern, heute und morgen?

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Der neue und der alte Minister: Karl Lauterbach (li.) und Jens Spahn (Mitte) bei der Amtsübergabe im Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch.

© Thomas Ecke / BMG

Amtsübergabe

Gesundheitsminister Lauterbach skizziert erste Gesundheitspläne

Wie gut schützen die verfügbaren Impfstoffe vor der Omikron-Variante?

© alphaspirit / stock.adobe.com

Corona-Vakzine

Impfschutz: Gegen Omikron braucht es deutlich höhere Antikörperspiegel