Petentin blitzt ab

BERLIN. Mit ihrer Forderung nach einem Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus ist die Petentin Sylvia Bühler am Montag vor dem Petitionsausschuss des Bundestages abgeblitzt.

Bühler, die auch Verdi-Vorstandsmitglied ist, bemängelte, dass die Beschäftigten nicht das fehlende Personal in den Kliniken wettmachen könnten, obwohl sie alles aus sich herausholen würden. Nach einer Erhebung von Verdi fehlten bundesweit in den Krankenhäusern 162.000 Stellen, "70.000 allein in der Pflege".

Die Bundesregierung sehe erheblichen Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Personalsituation in der Pflege, pflichtete zwar die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), anlässlich der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses bei.

Der Forderung nach einem Gesetz zur Personalbemessung erteilte sie jedoch eine Absage. Man wolle den Ergebnissen einer durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einberufenen Expertenkommission "Pflegepersonal im Krankenhaus" nicht vorweggreifen, begründete Widmann-Mauz.

Die Petentin hatte für ihre Idee 180.000 Unterstützer gefunden. Geregelt werden sollte in dem Gesetz, "dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie, dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden".

Die bislang durch der Politik getroffenen Maßnahmen, auf die Widmann-Mauz am Montag hinwies, seien unzureichend, urteilte die Petentin laut einer Mitteilung des Bundestages.

"Wenn so durchschnittlich eine Stelle pro Krankenhaus entlastet wird, hilft das nichts." Die Beschäftigten hätten vielmehr den Eindruck, "die Politik hat das Problem erkannt, stellt es aber nicht wirklich ab". (jk)