Psychisch Kranke

Petition gegen bayerisches Gesetz

Veröffentlicht: 25.07.2018, 16:10 Uhr

MÜNCHEN. Bisher haben 149.000 Menschen eine Petition gegen das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz unterzeichnet. Wie die Initiatoren der Petition zuletzt bemängelten, gebe es nach mehreren Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf weiterhin Kritikpunkte. Diese betreffen insbesondere den sogenannten Unterbringungsteil des Gesetzes.

Demnach sollen zwangseingewiesene Patienten namentlich an Polizei und Behörden gemeldet werden, sobald sie als geheilt entlassen werden. Das soll zwar nach entsprechenden Änderungen nicht für Menschen gelten, die wegen einer möglichen Selbstgefährdung untergebracht waren. Es betrifft aber weiter diejenigen, bei denen das wegen einer möglichen Fremdgefährdung der Fall war. Die Unterzeichner lehnen das grundsätzlich ab.

Diese Meinung vertraten auch die Grünen. Sie stimmten bei der Abstimmung im Landtag Mitte Juli gegen das Gesetz. Es wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern beschlossen. Wegen massiver Kritik am ersten Gesetzentwurf waren aber einige andere Aspekte zuvor noch geändert worden.

Insbesondere soll die umstrittene Unterbringungsdatei entfallen, die Personen behördlich dokumentiert hätte, die eine zeitlang psychiatrisch zwangsuntergebracht waren. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und ihre Partei sehen das Gesetz als Erfolg. Im sogenannten Hilfeteil sieht es unter anderem vor, in Bayern flächendeckend Krisendienste für seelisch Kranke einzurichten. (cmb)

Mehr zum Thema

75 Jahre Hiroshima

„Wir werden Euch im Atomkrieg nicht helfen können!“

Sterbehilfe-Gesetz

Sollen allein Ärzte die Berater Sterbewilliger sein?

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
SARS-CoV-2-Testpflicht gilt ab Samstag

Reiserückkehrer aus Risikogebieten

SARS-CoV-2-Testpflicht gilt ab Samstag

„Wir werden Euch im Atomkrieg nicht helfen können!“

75 Jahre Hiroshima

„Wir werden Euch im Atomkrieg nicht helfen können!“

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden