Psychisch Kranke

Petition gegen bayerisches Gesetz

Veröffentlicht:

MÜNCHEN. Bisher haben 149.000 Menschen eine Petition gegen das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz unterzeichnet. Wie die Initiatoren der Petition zuletzt bemängelten, gebe es nach mehreren Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf weiterhin Kritikpunkte. Diese betreffen insbesondere den sogenannten Unterbringungsteil des Gesetzes.

Demnach sollen zwangseingewiesene Patienten namentlich an Polizei und Behörden gemeldet werden, sobald sie als geheilt entlassen werden. Das soll zwar nach entsprechenden Änderungen nicht für Menschen gelten, die wegen einer möglichen Selbstgefährdung untergebracht waren. Es betrifft aber weiter diejenigen, bei denen das wegen einer möglichen Fremdgefährdung der Fall war. Die Unterzeichner lehnen das grundsätzlich ab.

Diese Meinung vertraten auch die Grünen. Sie stimmten bei der Abstimmung im Landtag Mitte Juli gegen das Gesetz. Es wurde mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern beschlossen. Wegen massiver Kritik am ersten Gesetzentwurf waren aber einige andere Aspekte zuvor noch geändert worden.

Insbesondere soll die umstrittene Unterbringungsdatei entfallen, die Personen behördlich dokumentiert hätte, die eine zeitlang psychiatrisch zwangsuntergebracht waren. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und ihre Partei sehen das Gesetz als Erfolg. Im sogenannten Hilfeteil sieht es unter anderem vor, in Bayern flächendeckend Krisendienste für seelisch Kranke einzurichten. (cmb)

Mehr zum Thema

Kampf um lebenserhaltende Maßnahmen

Nach Entscheidung aus Straßburg: Kommt Archie ins Hospiz?

Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Altenpflegerin und Demenzpatientin: Noch lange nach COVID-19 ist das Risiko für kognitive Störungen erhöht.

© Alexander Raths / stock.adobe.com

Langzeit-Beobachtungsstudie

Risiken für Demenz und Psychosen nach COVID-19 noch lange erhöht

Ein Flyer für einen Gesundheitskiosk ist im Vordergrund zu sehen. Er trägt die Aufschrift: "Wir beraten Sie rund um Ihre Gesundheit" und "Besuchen Sie uns!". Im Hintergrund ist unscharf eine Frau im dunkelblauen Polohemd zu erkennen.

© Daniel Reinhardt / dpa / picture alliance

Beratung für sozial Benachteiligte

Gesundheitskiosk: Ein Büdchen für die Gesundheit

Die 1980er-Jahre waren einfarbig: Am 1. Oktober 1982 erschien die erste Tageszeitung für Ärztinnen und Ärzte in Deutschland – ein Novum. 40 Jahre später ist es an der Zeit, wieder etwas Neues zu wagen. Am Wochenende (Erscheinung donnerstags) soll Ihre neue Ärzte Zeitung (im Bild rechts, neues Format) zur Entschleunigung beitragen, zum Verweilen, zur Inspiration, manchmal auch zum Schmunzeln. 

© Ärzte Zeitung

Editorial

40 Jahre Ärzte Zeitung: Zeit für Veränderungen