Petitionsausschuss für stärkeren zivilen Bevölkerungsschutz

Berlin. Für den Petitionsausschuss des Bundestages ist die Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes nach eigener Aussage „ein sehr wichtiges Anliegen“. Das geht aus der Begründung zu einer Beschlussempfehlung an den Bundestag hervor, die der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen nach Angaben des Informationsdienstes hib verabschiedet hat. Mit breiter Mehrheit stimmten die Abgeordneten demnach dafür, eine Petition, in der von der Bundesregierung finanzielle Mittel gefordert werden, um einen flächendeckenden Ausbau von adäquat ausgerüsteten Schutzräumen mit ausreichender Kapazität für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) „als Material“ zu überweisen. Lediglich die AfD-Fraktion votierte dagegen und sprach sich für das höhere Überweisungsvotum „zur Erwägung“ aus.

Die Bundesregierung, heißt es weiter, beabsichtige unter anderem, die Fachbehörden im Geschäftsbereich des BMI, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), für ihre Zivilschutzaufgaben zu stärken und die Fähigkeiten und Vorkehrungen des Zivilschutzes in Deutschland insgesamt auszubauen. Geprüft werde zudem das aktuelle Rückbaukonzept für Schutzräume. Die Rückabwicklung der noch vorhandenen Schutzräume sei zunächst bis auf weiteres ausgesetzt worden, heißt es. (eb)