Pflege-Reform ist nicht nachhaltig

BERLIN. Die Bundesbank sieht die finanziellen Perspektiven der gesetzlichen Pflegeversicherung alles andere als rosig. Im ersten Quartal verbuchten die Pflegekassen ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis.

Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum um 7,5 Prozent gewachsen, die Ausgaben um knapp vier Prozent. Rechne man die Mehreinnahmen, die durch die seit Jahresbeginn erhöhten Beitragssätze bedingt sind, heraus, dann haben die Beitragseinnahmen im ersten Quartal nur um 2,5 Prozent zugenommen, heißt es im neuen Monatsbericht der Bundesbank - deutlich weniger als in den früheren Quartalen.

Dagegen seien die Beiträge für Arbeitslose - bereinigt um die Beitragssatzsteigerung - um fast sechs Prozent gestiegen. Weil höhere Beitragseinnahmen sofort, die zusätzlichen Leistungen der Pflegeversicherung aber erst zeitverzögert finanzwirksam werden, rechnet die Bundesbank in diesem Jahr "mit einem spürbaren Übeschuss".

Die grundlegenden finanziellen Probleme dieses Versicherungszweigs hätten sich mit der jüngsten Reform eher "vergrößert". Als Beispiel nennt die Bundesbank zusätzliche Belastungen durch die Förderzulagen für den "Pflege-Bahr". (fst)