Bundeshaushalt 2024

„Pflege nicht gegen die Wand fahren“: Bündnis kritisiert Sparpläne

Anlässlich der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages kritisiert ein Verbändebündnis die geplanten Sparbeschlüsse der Ampel. Leidtragende gebe es viele.

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Berlin. Der Bundestag berät diese Woche abschließend über den Etat 2024, darunter auch den des Bundesgesundheitsministeriums. Wohlfahrts- und Berufsverbände haben daher am Mittwoch erneut einen Alarmruf abgesetzt: Sollten die Sparpläne der Ampel-Koalition im Pflegebereich tatsächlich umgesetzt werden, gefährde dies die Versorgung von Millionen pflegebedürftiger Menschen, erklärte das „Bündnis für Gute Pflege“.

Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von 24 Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie Selbsthilfeorganisationen – darunter Caritas, Diakonie und der Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). Die Bundesregierung fahre mit ihren Entscheidungen „die Pflege gegen die Wand“.

In die Insolvenz manövriert worden

Der sozialen Pflegeversicherung seien in der Vergangenheit immer mehr gesellschaftliche Aufgaben zugewiesen worden, die dort nicht hingehörten, so das Bündnis. So habe die Finanzierung der Folgekosten der Corona-Pandemie in der Pflege durchgeschlagen. Hinzu gesellten sich Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die von der Pflegeversicherung aufgefangen würden und dort immerhin 3,5 Milliarden Euro pro Jahr ausmachten. Ohne diese Ausgaben wäre die Pflegeversicherung laut Bündnis heute nicht defizitär.

Statt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Kassen durch entsprechende Bundeszuschüsse von entsprechenden Kosten zu entlasten, solle nun der Bundeszuschuss in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro bis einschließlich 2027 gestrichen werden. Eine solche Politik nehme den „Kollaps der Pflege“ billigend in Kauf, schimpfen die Verbändevertreter.

Pläne haben gesamtgesellschaftliche Folgen

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen müssten die Kosten über höhere Aufwendungen für Pflege und die Übernahme von noch mehr Betreuungsleistungen ausbaden. Dies habe auch gesamtgesellschaftliche Auswirkungen: Wenn Angehörige mehr pflegen müssten, könnten sie weniger arbeiten oder stiegen, weil erschöpft, ganz aus dem Berufsleben aus. Damit würde der Arbeitskräftemangel noch verstärkt, erklärte das Bündnis.

Von den rund 4,9 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden derzeit 84 Prozent zu Hause versorgt – das Gros von nahen Angehörigen oder Freunden. In der Regel sind es Frauen, die den Pflegejob übernehmen. (jr)

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