Pflegebeauftragter

"Pflege wird die erste Geige spielen"

Zugunsten der Pflege werden andere Bereiche in der Gesundheitspolitik zurückstecken müssen. Das kündigt der Pflegebeauftragte Laumann an.

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BERLIN. Die Bundesregierung will sich in den kommenden Jahre verstärkt der Pflege widmen.

"Dabei werden einige verstehen müssen, dass künftig die Pflege die erste Geige in der Gesundheitspolitik spielen wird, und andere Bereiche werden es aushalten müssen, dass sie nicht mehr so wichtig sein werden", sagte Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung bei der Tagung "Health 2014" in Berlin.

Dabei werde die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ein Schwerpunkt eines neuen Gesetzes sein, das im Laufe des Jahres 2015 erarbeitet werden soll, "damit sich 2016 alle Beteiligten auf diese Umstellung einstellen können", so der CDU-Politiker. Dafür wird 2017 noch einmal der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte angehoben.

Nach Laumanns Aussagen wird der Pflegebedürftigkeitsbegriff "den Geist der Pflegeversicherung ändern." Derzeit wird in zwei Phasen mit wissenschaftlicher Begleitung die Begutachtung nach dem alten und neuen System erprobt.

Nach Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs soll es nach Laumanns Angaben aber keine Neu-Begudachtung jedes Pflegebedürftigen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) geben.

Dies würde das System überfordern. Eine neue Begutachtung gebe es nur, wenn eine neue Pflegestufe beantragt werde. "Es muss aber klar sein, dass Zuwendung nie über eine Sozialversicherung organisiert werden kann", sagte Laumann.

In den Begriff sollen auch die Erkennisse der Pflegewissenschaft einfließen, deren Institute sich nach der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1994 an Universitäten und Fachhochschulen gegründet haben.

Lob für bisherige Gesetze

Naturgemäß lobte er auch die bisherigen Gesetze der Bundesregierung in der Pflege. Vor zwei Wochen hatte der Bundestag beschlossen, dass Beitragssatz Anfang 2015 von 2,05 Prozent um 0,3 Punkte angehoben und 2017 um weitere 0,2 Punkte erhöht wird.

Die Regierung rechnet mit Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro pro Jahr. "In meiner langen Karriere als Bundestagsabgeordneter habe ich es nicht erlebt, dass wir eine Beitragserhöhung um 20 Prozent beschlossen haben", so Laumann, der dem Bundestag von 1990 bis 2005 angehörte.

Nicht einmal die Arbeitgeberverbände hätten sich über die Beitragserhöhung beschwert.

Kritisch sehen Experten vor allem das Vorhaben der Bundesregierung, keine Neu-Begutachtungen vorzunehmen. Ob dies umsetzbar sei, müsse sich noch zeigen.

"Hier gibt es auch Vorschläge zur Lösung dieses Problems ", sagte K.-Dieter Voß, Vorsitzender des Beirates der Bundesregierung zur Neuordnung des Pflegebegriffes.

Vor einer Überforderung des Systems warnte auch Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg. "Gleichzeitig ist es unfair, wenn viele Begutachtungen nach altem Gesetz bestehen."

Die privaten Versicherungen sehen Ausbaubedarf bei der Finanzierung der Pflege: "Das, was mit dem Pflege-Bahr begonnen wurde, muss von der Politik auch in den nächsten Jahren konsequent weiter entwickelt werden", erklärte Rainer Reitzler, Vorsitzender des Vorstandes Münchner Verein Versicherungsgruppe. (bee)

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