Sachsen

Pflegeberatung vor Ort – gut investiertes Geld?

50.000 Euro zahlt das Land Sachsen den Kreisen und kreisfreien Städten für die Pflegeberatung. Die Opposition im Landtag sieht darin Aktionismus – sie vermisst ein Konzept.

Von Sven EichstädtSven Eichstädt Veröffentlicht:
Stärkung der Pflegeberatung – der Weg ist umstritten.

Stärkung der Pflegeberatung – der Weg ist umstritten.

© Arne Dedert / dpa/lbn

DRESDEN. Von der sächsischen Landesregierung beschlossene Gelder, die Kommunen für die Pflegeberatung nutzen sollen, stoßen bei der Opposition auf Kritik.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Volkmar Zschocke, spricht von einer "PR-Aktion, um Handeln in der Pflege vorzutäuschen" und davon, dass die sächsische Regierung "ziellos durch den Pflegenotstand steuert". Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, moniert, Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) gebe "sich mit Nebelkerzen zufrieden", der "Mehrwert" der beschlossenen Gelder für Pflegebedürftige und deren Angehörige sei gering, und eine "überzeugende Antwort auf die Hauptprobleme – den Personalmangel und den wachsenden Widerspruch zwischen Pflegekosten und Altersarmut – hat diese Regierung nicht".

Die regionalen Pflegebudgets gehen die Probleme nicht grundlegend an, sondern schieben die Verantwortung den Landkreisen und kreisfreien Städten zu.
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Sächsischen Landtag

Zuvor hatte die Landesregierung als Gelder für Kommunen Pflegebudgets beschlossen. Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte erhalten demnach kurzfristig jeweils 50.000 Euro. Die jeweilige Kommune kann selbst entscheiden, "ob sie das Geld zum Beispiel zum weiteren Ausbau der vernetzten Pflegeberatung vor Ort, für zusätzliche personelle Ressourcen wie einen zweiten Pflegekoordinator oder zur Organisation von Informationsveranstaltungen zum Thema Pflege nutzen möchte". Pflegeleistungen selbst dürften damit nicht bezahlt werden. Die Gelder könnten bei der Landesdirektion Sachsen beantragt werden.

Grünen-Fraktionschef Zschocke nennt als Schwierigkeiten bei der Pflege in Sachsen, dass Fachkräfte und Nachwuchs fehlten, Angehörige überlastet seien und es kaum Willen zu Innovationen gebe. "Die regionalen Pflegebudgets gehen keines dieser Probleme grundlegend an, sondern schieben die Verantwortung den Landkreisen und kreisfreien Städten zu", fügt Zschocke an. Wie ein Landkreis mit 50.000 Euro zukunftsfeste Strukturen in der Pflege schaffen solle, bleibe das "Geheimnis von Ministerin Klepsch".

Linken-Politikerin Schaper weist darauf hin, dass das "drängendste Problem der Pflege in Sachsen" sei, "Fachkräfte zu gewinnen und zu halten". 2017 seien auf 100 gemeldete freie Stellen in der Altenpflege bundesweit 21 Bewerber gekommen, in Sachsen waren es nur 13. In der Gesundheits- und Krankenpflege entfielen in Sachsen 36 Arbeitssuchende auf 100 offene Stellen, bundesweit waren es 41. Das Berufsfeld Pflege müsse attraktiver werden, verlangt Schaper: "Durch eine gänzlich kostenfreie Ausbildung, Entlastungen bei den Arbeitsbedingungen und vor allem durch höhere Einkommen."

Sie fordert außerdem einen flächendeckenden Tarifvertrag sowie eine Angleichung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro pro Stunde in Ost und West. "In Sachsen muss dringend ein Landesaktionsplan Pflege mit Landesbedarfsplanung, Fachkräfte-Monitoring und tragfähigen Strukturen her, die für mehr Auszubildende in den Pflegeberufen sorgen", ergänzt Schaper.

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