GOÄ-Reform
Pingpong-Spiel geht weiter
Keine Bewegung zwischen PKV und Bundesärztekammer. Im Streit um mögliche Kostensteigerungen und eine Öffnungsklausel haben sich die Verhandlungen um die GOÄ-Reform festgefahren.
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MÜNSTER. Die Zeit läuft gegen die Bundesärztekammer (BÄK) und den Verband der privaten Krankenversicherung (PKV): Nach dem ergebnislosen Ende ihrer dreitägigen Klausurtagung scheint eine rasche Einigung auf ein gemeinsames Konzept für eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unrealistisch.
Damit besteht nur noch wenig Hoffnung, dass die Regierung die GOÄ-Novelle noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringt.
"Neue GOÄ nicht zum Nulltarif"
Über die Inhalte der Klausurtagung haben beide Seiten zwar Stillschweigen vereinbart. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Freien Ärzteschaft in Münster wurde aber deutlich, dass sich bei den bekannten Knackpunkten offenbar nicht viel bewegt hat.
Das Pingpong-Spiel von BÄK und KBV dauert nun schon Jahre - die Politik verharrt einstweilen tatenlos auf der Tribüne.
Eine neue GOÄ werde es nicht zum Nulltarif geben, stellte Dr. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Vorsitzender des Gebührenordnungsausschusses der BÄK, klar.
"Die PKV muss mehr Geld in die Hand nehmen, denn es wird mehr Leistungen geben." Die BÄK habe einen Vorschlag über eine "transparente, das ärztliche Leistungsspektrum umfassend abbildende und leistungsgerecht kalkulierte Gebührenordnung" entwickelt.
"Die PKV will ausschließlich eine Strukturdiskussion, sie will die Mengenentwicklung und die Honorierung kürzen", kritisierte Windhorst.
Dem Ansinnen der PKV, nach Verabschiedung einer neuen Gebührenordnung alle Arztrechnungen erst einmal pauschal um 25 Prozent zu senken, erteilte er eine klare Absage.
Einigkeit bei Monitoring
Grundsätzlich besteht zwischen PKV und Ärzteschaft Konsens, dass die neue GOÄ drei Jahre lang von einem Monitoring begleitet werden soll. "Bei 4000 Gebührenordnungspositionen kann man nicht alles so perfekt berechnen, dass es keine Verwerfungen gibt", sagte Windhorst.
Bei dem Monitoring müsse es darum gehen, Ausreißer auszubügeln. Eine dauerhafte Kontrolle durch ein eigens geschaffenes Institut, wie es der PKV vorschwebe, wollten die Ärzte dagegen nicht.
Ein weiterer Dollpunkt bleibt die Öffnungsklausel oder die Vertragskompetenz, wie die PKV es lieber nennt. "Wir brauchen keine GOÄ, wenn wir eine Öffnungsklausel haben, mit der jeder seine kleinen Geschäfte machen kann", sagte Windhorst.
Er forderte seine Kollegen auf, der BÄK bei den Verhandlungen den Rücken zu stärken. Die Ärzte hätten das Recht auf eine faire Gebührenordnung wie alle anderen freien Berufe auch. "Wir werden eine neue Gebührenordnung vorstellen, mit oder ohne PKV", kündigte er an.
Auch die PKV wolle unbedingt eine neue GOÄ, betonte der Direktor des PKV-Verbands Dr. Volker Leienbach.
Ein zentraler Punkt sei dabei die betriebswirtschaftliche Basierung. Mit ihr könne ermittelt werden, welche Leistungen höher bewertet werden müssen, wie die sprechende Medizin, und welche niedriger, wie der Laborbereich.
"Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, die persönliche Zuwendung aufzuwerten, aber das geht nicht, wenn man alles andere so lässt, wie es ist", sagte Leienbach. "Wenn ich eine betriebswirtschaftliche Basis habe, dann kann ich nicht sagen: Besitzstandswahrung ist heilig."
Beide müssen kompromissbereiter sein
Die PKV habe an keiner Stelle gesagt, dass sie die GOÄ auf das Niveau des für den GKV-Bereich maßgeblichen EBM absenken wolle, betonte er. "Das wäre auch verrückt, denn wir leben vom Unterschied."
Auch die Behauptung, mit der Öffnungsklausel wolle die Branche Dumpingpreise durchsetzen, wies er zurück. "Wir werden nie unter das betriebswirtschaftlich kalkulierte Niveau sinken." Die gewünschte Vertragskompetenz der Versicherer ziele auf Qualitäts- und Serviceaspekte.
In der nächsten Verhandlungsrunde müssten beide Seiten kompromissbereiter sein. "Dafür sehe ich eine realistische Chance", so Leienbach.
Die GOÄ-Novelle brauche den Schulterschluss von BÄK und PKV, sagte auch der Präsident der Freien Ärzteschaft Martin Grauduszus. "Aber das Harmoniebedürfnis der Ärzte darf nicht das Leitmotiv sein."
Wenn die Gespräche weiter ergebnislos bleiben, müssen nach Ansicht von Grauduszus die Ärztekammern aktiv werden. "Ich erwarte, dass die Kammern eine Gebührentaxe erstellen und veröffentlichen, damit wir Ärzte einen eigenen Weg gehen können."
Gelinge auch das nicht, müssten die Ärzte künftig die Preise für ihre Leistungen frei mit den Patienten aushandeln können.
Tatsächlich aber bleibt es - auf unabsehbare Zeit - bei der nunmehr 30 Jahre alten GOÄ.
Lesen Sie dazu auch den Standpunkt: Der Tod einer Reform
