Der Tod einer Reform

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber nach Lage der Fakten gehen die Aussichten für eine GOÄ-Reform in dieser Legislaturperiode gegen Null. Ende vergangener Woche haben Bundesärztekammer und PKV-Verband ihren Dissens in wesentlichen Reformpunkten eingestanden.

Für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr fehlt damit die wesentliche Bedingung, mit einer neuen Rechtsverordnung sowie mit einem neuen Leistungs- und Bewertungsverzeichnis ins Kabinett und in dann folgende komplizierte Beratungen mit dem Bundesrat zu gehen. Die Konsequenz: Frühestens in der nächsten Legislaturperiode könnte die GOÄ erneut auf der Agenda stehen.

Das hätte zwei Konsequenzen: Erstens werden die Auseinandersetzungen um die Anwendung der geltenden überalterten GOÄ prolongiert. Zweitens, und das ist viel gravierender, könnten in der nächsten Wahlperiode - bei möglicherweise veränderten politischen Kräfteverhältnissen - Konvergenzbestrebungen die Oberhand gewinnen.

So wie jetzt schon in der Arzneimittelversorgung, bei der sich die private Krankenversicherung zum Annex von GKV und Gemeinsamem Bundesausschuss gemacht hat, könnte eine Egalisierung von GOÄ und EBM - auf GKV Niveau? - anstehen. Verkauft unter dem scheinbar attraktiven Label einer Bürgerversicherung.

Es bleiben Zweifel, ob der PKV wirklich an einer Reform gelegen war, mit der die Eigenständigkeit von Leistung, Qualität und Innovationsoffenheit im Vergleich zum GKV-System gesichert worden wäre. Zu viel Ärger hat sich die Branche zuletzt mit fehlkalkulierten Billigtarifen eingehandelt - der Druck zur Kostenbegrenzung ist groß.

An Reformbereitschaft mangelte es aber auch auf Ärzteseite. Vor allem weil die von der PKV geforderte Öffnungsklausel nie als Chance, sondern nur als Bedrohung gesehen wurde.

Dass PKV-Unternehmen keine ausreichende Marktmacht haben, Ärzten ihre Konditionen aufzuzwingen, wollte man nicht wahrhaben. Diese Politik der Bestandssicherung könnte einen hohen Preis haben.

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