Koalitionsbilanz

Prävention verharrt in Symbolpolitik

Ein Präventionsgesetz ist da – immerhin. Doch seine Wirksamkeit zur Vorbeugung von Volkskrankheiten wie Diabetes mellitus Typ 2 geht gegen Null. Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft hält die gegenwärtig praktizierte Präventionspolitik für eine Fehlkonstruktion.

Von Helmut LaschetHelmut Laschet Veröffentlicht:

BERLIN. Nach mehreren gescheiterten Anläufen in Vorgänger-Koalitionen unterschiedlicher Couleur sollte man eigentlich froh sein, dass in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode doch noch ein Präventionsgesetz zustande gekommen ist – doch die Kodifikation von Primärprävention in Lebenswelten ändert nach Auffassung des Vorstandsbeauftragten der Deutschen Diabetes-Gesellschaft, Dr. Dietrich Garlichs, kaum etwas daran, dass die frühe Vorbeugung von Volkskrankheiten in Deutschland nahezu unwirksam bleibt.

Dabei sprechen Daten der Weltbank inzwischen Bände: Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Zahl der weltweit unterernährten Menschen bei einer steigenden Weltbevölkerung von 1,1 Milliarden auf 900 Millionen im Jahr 2015 zurückgegangen. Hingegen hat sich die Zahl der übergewichtigen Menschen im gleichen Zeitraum von 800 Millionen auf zwei Milliarden mehr als verdoppelt. Übergewicht gilt als eine der Hauptursachen für Diabetes Typ 2, kausal sind Mangel an Bewegung, Über- und Fehlernährung durch zu viel Zucker und Fett. Weit überdurchschnittlich betroffen sind Menschen mit niedriger Bildung und geringem sozioökonomischem Status.

Kassenwettbewerb kontraproduktiv

Dieser Herausforderung wird die Praxis deutscher Präventionspolitik nach Auffassung von Garlichs nicht gerecht. Nach dem Präventionsgesetz sollen Krankenkassen auf kommunaler Ebene gemeinsam mit anderen Playern Primärprävention nach den Blaupausen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung realisieren. In der Wirklichkeit funktioniere das nicht. Denn die Logik der Kassen sei durch Wettbewerb primär über den Zusatzbeitrag bestimmt. Diese Wettbewerbspolitik ist kurzfristig definiert. Präventionspolitik erfordert aber eine Langzeitperspektive und Kooperation der Kassen untereinander, um eine Wirkung zu erzielen. Keine Krankenkassen könne aber heute absehen, ob sich ein Return on Invest Jahrzehnte später bei ihr einstellt – in solchen Zeiträumen können Wechsel von Kassenmitgliedern nicht kalkuliert werden.

Zu wenig Power, keine Stringenz

Weitere Probleme treten hinzu: Nach wie vor existieren zu viele kleinteilige Projekte, es mangelt aber an hinreichender Power, insbesondere um die wirklich gefährdeten Zielgruppen zu erreichen. Immerhin gebe es inzwischen eine Sensibilisierung bei den Mitgliedern des Bundestages, sodass möglicherweise mit Korrekturen in der kommenden Legislaturperiode gerechnet werden könne.

Es klemmt aber in der staatlichen Administration, die sich weitgehend in Symbolpolitik erschöpfe, kritisiert Garlichs. Beispiele dafür seien die Allianz zur Gesundheitskompetenz – "außer einem Fototermin mit Ankündigungen nichts Konkretes" –, ferner eine Nationale Aufklärungskampagne Diabetes. Seit einem Jahr arbeite ein dreiköpfiges Team an einer Bestandsaufnahme, obwohl im Grunde alles Notwendige bekannt sei. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung errichte ein nationales Ernährungszentrum – eine weitere Parallelorganisation.

Es gebe jedoch keine konsequente Strategie gegen Übergewicht, Über- und Fehlernährung. Die letzten einigermaßen wirksamen und erfolgreichen Präventionskonzepte datieren aus den 2000er Jahren: Das war die massive Besteuerung von Alcopops, um diese für die Zielgruppe der Jugendlichen preislich unattraktiv zu machen, und die schrittweise spürbare Erhöhung der Tabaksteuer in Kombination mit einer millionenschweren Aufklärungskampagne der BzGA. Inzwischen hat sich die Zahl jugendlicher Raucher ungefähr halbiert. Wer als junger Erwachsener noch nicht zum Raucher geworden ist, ist aller Voraussicht nach sein ganzes Leben davor geschützt, dieser Sucht zu verfallen.

Die Politik des Bundesernährungsministeriums sei hingegen inhaltslos: die Nahrungsmittelkennzeichnung inkonsequent und intransparent, die Reduktionsstrategie (gegen Zucker und Fett) ohne Zielwerte, Zeithorizont und ohne Sanktionen – anders als Großbritannien, das bei Nichterreichen von Zielen eine Besteuerung vorsieht. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat die Deutsche Diabetes-Gesellschaft jüngst eine Unterschriftenaktion gegen Fehlernährung gestartet – über die Beteiligung lässt sich noch nichts Genaues sagen.

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