Praxisgebühr spaltet die Republik
Viel Harmonie war bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder am Donnerstag in Saarbrücken zu spüren. An der Praxisgebühr allerdings schieden sich die Geister.
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Umstritten, aber für ihre Abschaffung findet sich keine politische Mehrheit: Die Praxisgebühr.
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SAARBRÜCKEN. Einigkeit und Geschlossenheit wollten die Gesundheitsminister der Länder auf ihrer Konferenz (GMK) in Saarbrücken demonstrieren - das gelang auch, bis das Thema Praxisgebühr von den SPD-geführten Ressorts auf die Tagesordnung gebracht wurde.
Elf der 16 Länder sprachen sich dafür aus, 13 hätten es sein müssen, damit die Bundesregierung sich mit dem Thema befassen muss. Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen votierten gegen eine Abschaffung.
Die Diskussion über die Gebühr war dem gastgebenden saarländischen Minister Andreas Storm (CDU) sichtlich lästig - hatten die SPD-Länder den CDU-Ländern doch die Bereitschaft abgetrotzt, über neue Möglichkeiten der Steuerung von Arztbesuchen zu sprechen.
"Die Mehrheit der Länder ist für die Abschaffung der Praxisgebühr", stellte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) vor Journalisten fest.
Und Storm sah sich zur Ergänzung genötigt: "Auch die CDU-Länder wollen ein neues Steuerungselement. Wir müssen aber die Frage klären, wie solch ein neues Instrument aussehen kann." Und erklärte auf Nachfrage: "Kein Land will die Gebühr unverändert fortführen."
Die Praxisgebühr wird es nun sicherlich auf die Liste der Sommerlochthemen schaffen.
Sonstige Beschlüsse in "großer Einigkeit"
Die Praxisgebühr-Diskussion überschattete die sonstigen Projekte und Beschlüsse, die die Minister in "großer Einigkeit" getroffen hatten, wie es hieß.
So zum Beispiel der "Nationale Strategieplan zur Generationenfestigkeit der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung", mit dem die Länder gemeinsam mit dem Bund für mehr sektorenübergreifende Versorgung werben wollen.
Auch soll von dem Plan der Appell zu mehr Integrierter Versorgung ausgehen. Zum anderen soll mit dem Plan auch stärker für die Gesundheits- und Pflegeberufe geworben werden. Die Länder stellen sich dabei Imagekampagnen ähnlich dem für Handwerkerberufe vor.
Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, wollen die Länder den Bund drängen, eine "zeitnahe Zusammenführung der Pflegefachausbildungen zu einem Berufsgesetz" vorzulegen, heißt es in den Beschlüssen.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte zugesagt, kurzfristig eine Expertise zu dem Thema vorzulegen, erklärte GMK-Vorsitzender Storm. Die Ergebnisse dieser Expertise sollen im November von der Arbeits- und Sozialminister-Konferenz (AKMK) behandelt werden.
Außerdem wollen die Länder den derzeitigen Zugang über den Numerus Clausus zum Medizinstudium überprüfen lassen.
Beschluss zu künstlicher Befruchtung und Krebsregister
Einstimmig beschlossen die Länder die "Saarbrücker Erklärung" zur Kostenübernahme bei der künstlichen Befruchtung. Laut einer neuen Bundesrichtlinie zahlt der Bund ein Viertel der Behandlungskosten, wenn die Länder den gleichen Anteil hinzugeben. 50 Prozent übernimmt die Krankenkasse für die ersten drei Versuche.
Doch die Länder können ihren 12,5-prozentigen Anteil angesichts der knappen Haushalte nicht finanzieren. Daher wollen sie dafür die Kassen in die Pflicht nehmen. Dies sei zwar noch nicht mit dem Bund abgestimmt, aber die Länder wollen Druck machen, dass der Bund dennoch seine Finanzierungszusage aufrecht erhält.
"Für den Bund gibt es dann eine neue Lage und er sollte sich dann bewegen", erklärte Storm.
Außerdem einigten sich die Länder mit Bundesgesundheitsminister Bahr auf die Anschubfinanzierung für die Einrichtung der klinischen Krebsregister. Dazu werde ein Schreiben von Bahr und dem GMK-Vorsitzenden Storm an die Deutsche Krebsgesellschaft verfasst.
Die Länder wollen gemeinsam mit dem Bund und den Spitzenorganisationen die Umsetzung des Nationalen Krebsplans vorantreiben.
