IM GESPRÄCH

Proteste in Nürnberg - Beifall von Patienten und Politikern

Von Jürgen Stoschek Veröffentlicht:

Zustimmung und Verständnis für die Anliegen der Hausärzte - das haben viele Patienten, Politiker und Verbandsvertreter, wie erste Stellungnahmen zur großen Korbveranstaltung des Bayerischen Hausärzteverbandes in Nürnberg zeigen. Die Vertreter der Kassen sehen die Proteste allerdings kritisch.

Voll und ganz hinter den Protesten steht beispielsweise Renate Hartwig, Initiatorin der Initiative "Patient informiert sich". Sie rief die Ärzte auf, sich aus dem "maroden System" zu verabschieden.

Verständnis für den Unmut der Hausärzte zeigte auch der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Bahr. Der geplante Ausstieg der Hausärzte aus dem System der Gesetzlichen Krankenkassen sei ein Signal an Politiker, endlich etwas für die Arbeitsbedingungen der Ärzte zu tun.

Hartmannbund sieht nun die Politiker in der Pflicht

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, erklärte, er glaube nicht, dass die bayerischen Ärzte aus dem System der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aussteigen. "Das ist schneller gesagt als getan, zumal die rechtlichen Auswirkungen überhaupt nicht überschaubar sind", sagte Straubinger. Auch nach einem Austritt sei nicht mehr Geld im System vorhanden. Zudem könne ab 2009 mit einer Steigerung bei den Arzthonoraren gerechnet werden.

"Dies ist ein dramatisches Signal an die Politik, dass ein schlichtes ‚Weiter so!‘ mit den Ärzten in Deutschland nicht mehr zu machen ist" kommentierte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn, die Protestveranstaltung in Nürnberg. Jetzt bewahrheite sich die im Protestjahr 2006 immer wieder formulierte Ankündigung, dass Ärzte durchaus bereit seien, über den Protest hinaus auch zu schärferen Maßnahmen zu greifen.

"Die Lage ist ernster denn je", sagte Winn. Wenn sich die Politik nicht selbst in die Lage manövrieren wolle, schon bald Zwangsmaßnahmen gegen Ärzte ergreifen zu müssen, sei es an ihr, sich endlich ernsthaft mit den berechtigten Forderungen der Ärzte auseinanderzusetzen. "Gegen Patienten und ihre Ärzte wird nichts gewonnen - auch keine Wahlen", sagte Winn.

Dr. Werner Baumgärtner, Vorsitzender von Medi Deutschland, hat dem Hausärzteverband zur erfolgreichen Korbveranstaltung gratuliert. "Wir freuen uns über den überwältigenden Zuspruch der bayerischen Hausärzte trotz des heftigen Gegenwinds von Seiten der KV Bayerns und der bayerischen Landesregierung und werden den Bayerischen Hausärzteverband bei seinem weiteren Vorgehen voll unterstützen", sagte Baumgärtner.

Die Korbveranstaltung in Nürnberg ist für ihn ein wichtiger Schritt, die Zulassungsrückgabe der Ärzte voranzubringen und den Wunsch der Kollegen nach einer Veränderung umzusetzen. Ab Februar werde Medi in Baden-Württemberg mit den Korbmodellen beginnen, kündigte Baumgärtner an. Am 16. April werde es dann eine Großveranstaltung nach bayerischem Vorbild für alle niedergelassenen Ärzte in Baden-Württemberg geben.

Ärztekammer-Chef warnt vor voreiligen Schritten

"Wenn die Politiker die Instrumentarien zur Gefährdung der KVen geschaffen und im SGB V verankert haben, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn einzelne ärztliche Berufsverbände nach den dort gebotenen Möglichkeiten greifen", sagte der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer Dr. Hellmut Koch. "Die Politiker wollten Hausarztverträge außerhalb der KV". Alle Beteiligten müssten sich jedoch über die Konsequenzen der derzeitigen Auseinandersetzung im Klaren sein. Denn mit den neuen Vertragsmöglichkeiten werde das historisch gewachsene und durchaus bewährte System der KVen verändert, gab Koch zu bedenken.

Kassen sehen sich beim Thema Honorar nicht in der Schuld

Bei den Kassen stoßen die Forderungen des Hausärzteverbandes auf wenig Verständnis. In Bayern stellten die Kassen so viel Honorar zur Verfügung, "dass das Vergütungsniveau der Ärztinnen und Ärzte im Freistaat etwa zwölf Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegt", erklärte beispielsweise der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Dr. Helmut Platzer.

"Die Hausärzte begehen einen Fehler, wenn sie aus dem System aussteigen", sagte der Vorstand des BKK Landesverbandes Bayern, Professor Jörg Saatkamp. "Die Betriebskrankenkassen in Bayern zahlen für die guten Leistungen der Hausärzte gute Preise. Im Preis-Leistungsvergleich vergüten wir sogar sehr gut", betonte Saatkamp.

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