Rabatt-GOÄ für Beamte

STUTTGART. Der Chef des Medi-Verbunds, Dr. Werner Baumgärtner, spricht sich für eine schnelle Einigung mit den Beihilfeträgern aus. Dies sei unverzichtbar, um die GOÄ endlich weiterentwickeln zu können, sagte er im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".

"Aus meiner Sicht sollte für Beamte eine GOÄ-B entwickelt werden, die einen transparent ausgewiesenen Rabatt enthält", forderte Baumgärtner. Im Gegenzug sollten Ärzte dann eine novellierte GOÄ erhalten, "wie andere freie Berufe auch".

Beim Deutschen Ärztetag hatte die Bundesärztekammer berichtet, dass seit 1996 durch die veraltete GOÄ ein Inflationsverlust von 31 Prozent entstanden ist.

"Es ist unglaublich, dass hier kein Aufschrei durch die Ärzteschaft gegangen ist", so der Medi-Chef. Baumgärtner kritisierte die Haltung der BÄK, die in Abrede gestellt habe, dass ein Inflationsausgleich in Höhe von 31 Prozent überhaupt möglich ist.

Grundsätzlich sei mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) - anders als mit seinem Amtsvorgänger - ein Konsens in Sachen GOÄ-Novelle möglich, zeigte sich Baumgärtner überzeugt.

Angesichts des aktuellen Verhandlungsstands mit dem PKV-Verband, den die BÄK auf dem Ärztetag vorgestellt hat, stelle sich die Frage nach dem Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach: "Uns Ärzten wird immer gesagt, dass nur der Spatz in Reichweite ist", kritisierte der Medi-Chef.

KBV-VV: Vorhang zu, Fragen offen

Skeptisch zeigte sich der Hausarzt auch mit Blick auf die jüngste KBV-Vertreterversammlung, die nach drei Stunden ohne größere Debatten und Konflikte über die Bühne gegangen war. Dabei seien die existierenden Konflikte ausgeblendet worden, so Baumgärtner: "Die Teilungsdebatte, die im Herbst 2013 aufgebrochen ist, ist nicht ausgestanden."

Nicht geklärt sei zudem die Positionierung und die Aufgabenteilung im neuen KBV-Vorstand zwischen Vizevorstand Regina Feldmann und dem neuen KBV-Chef Dr. Andreas Gassen.

Der Medi-Chef fürchtet, dass die nicht ausgestandenen Konflikte abermals die Politik auf den Plan ruft. "Es wäre klüger, wenn es der KBV gelingt, den Streit zwischen Haus- und Fachärzten in eigener Regie zu regeln." Wenn der Gesetzgeber erneut intervenieren sollte, "sind wir daran selber schuld".

Die meisten niedergelassenen Ärzte seien fachübergreifend organisiert und wollten keine Teilung oder Sektionierung von Körperschaften und KBV. Nach Baumgärtners Wahrnehmung setzt sich in immer mehr ärztlichen Verbänden die Erkenntnis durch, "dass sie in diesem Streit eine aktivere Rolle als bisher einnehmen müssen".

Bei einer weiteren Großbaustelle, dem Verhältnis von Kollektiv- und Selektivverträgen zueinander, sieht er zumindest drei Verbände an einem Strang ziehen: "Hartmannbund, Medi Geno und BDI sind sich darüber einig, dass es hier zu einem geordneten Miteinander kommen muss". Denn der Konflikt verlaufe sowohl quer durch die Reihen von Haus- und Fachärzten, als auch quer durch die KVen. (fst)