Rasche Reform des Finanzausgleichs in Aussicht gestellt

BERLIN. Die Bundesregierung singt ein Loblied auf den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA), gibt sich mit Blick auf seine Reform aber schmallippig. Man werde "zeitnah ein Gesamtkonzept" vorlegen, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Aktuell würden die Ergebnisse des Sondergutachtens zum Finanzausgleich noch "ausführlich" bewertet. Dieses wurde im vergangenen Herbst vorgestellt.

Bis Ende Juni soll zudem eine weitere Expertise vorliegen, in dem die regionale Verteilungswirkung des RSA untersucht wird. Beide Gutachten müssten im Zusammenhang bewertet werden. Das aktuelle Verteilungsverfahren sei "eines der zielgenauesten" seit Einführung des Morbi-RSA.

Vor seinem Start im Jahr 2009 variierten die Beitragssätze der Kassen zwischen 12,2 und 17,4 Prozent. Aktuell sei diese Spannbreite mit 1,7 Prozentpunkten deutlich geringer.

Die Regierung bestätigt Überlegungen, die Haftung im Falle der Insolvenz einer Krankenkasse neu zu regeln. Angesichts kassenartenübergreifender Fusionen stellten sich "Fragen zu dem nach Kassenarten gegliederten Haftungssystem".

Angesichts des Wettbewerbs sei "die Solidarität zwischen Krankenkassen einer Kassenart nicht mehr zwangsläufig gegeben", heißt es.

Vorgeschlagen wurde daher, die Rechtslage dahingehend zu ändern, dass die Primärhaftung im Falle der Schließung einer Kasse auf den GKV-Spitzenverband übergeht. (fst)