Kommentar
Real- versus Symbolpolitik
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Die Vorschläge der SPD zur Reform der Pflegeversicherung legen ein Manko der Koalitionsvorschläge offen, die heute auf der Tagesordnung von Kanzlerin Angela Merkels Kabinett stehen.
Dort ist viel zu wenig die Rede davon, dass der zunehmende Bedarf an Pflegeleistungen nicht irgendwo in einem abstrakten staatlichen Raum aufläuft, sondern ganz konkret in den Kommunen.
Die meisten davon, immer mehr auch in den alten Ländern, sind finanziell nicht auf Rosen gebettet.
Die SPD hat diesen wunden Punkt erkannt und stellt ihn folgerichtig an den Beginn ihrer Überlegungen zu einer Pflegereform.
Während sich die Freidemokraten an Petitessen wie der Einführung einer wie auch immer gearteten privaten Finanzierungssäule in der Pflegeversicherung abarbeiten, nimmt die SPD den Umbau des Alltages für die erwartete Zunahme von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, sprich an Demenz erkrankten Menschen, in den Blick.
Und sie sagt auch, dass das mit mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr die Gesellschaft in Zukunft so viel mehr kostet, dass freiwillig von gut verdienenden, gesunden Menschen eingeforderte private Finanzierungsanteile nur noch wie Symbolpolitik wirken.
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