Rechnungshof klopft Kassen auf die Finger

Der Bund schiebt Schulden von 1,3 Billionen Euro vor sich her, doch bei manchem im Gesundheitswesen sitzt der Euro noch locker: In seinem jüngsten Bericht knöpft sich der Bundesrechnungshof die Übeltäter vor - vor allem die Kassen bekommen ihr Fett weg.

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Bundesrechnungshof: Kritik an den Krankenkassen.

Bundesrechnungshof: Kritik an den Krankenkassen.

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BERLIN (fst). Der Bund sitzt auf einem Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro - doch im Gesundheitswesen sitzt bei vielen Akteuren der Euro noch locker.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem am Dienstag vorgestellten Bericht für 2011 Missmanagement angeprangert und Einsparpotenziale aufgezeigt.

Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung: Hier mieteten Krankenkassen in mehreren Fällen zu große und zu teure Immobilien an.

Sechs Millionen Euro Schaden

Eine Kasse hat sich für 15 Jahre verpflichtet, ein Bürogebäude mit 20.000 Quadratmetern zu mieten - nur 8000 Quadratmeter benötigt die Kasse selber. Durch den Leerstand ist ein Schaden von bisher sechs Millionen Euro entstanden.

Der Bundesrechnungshof dringt darauf, Kassen gesetzlich zu verpflichten, Aufsichtsbehörden vorab Mietvertragsentwürfe vorzulegen. Doch dies lehnt das Bundesgesundheitsministerium ab.

Auch beim Thema Kassenfusionen mahnt der Bundesrechnungshof einen härteren Kurs an. Dazu haben die Prüfer jede vierte Kassenfusion zwischen 2007 und 2009 ausgewertet.

Höhere Verwaltungsausgaben nach Fusion

Fazit: Leistungsausgaben wurden bei fusionierten Kassen nur in wenigen Fällen gesenkt. Dafür stiegen regelmäßig die Verwaltungsausgaben, in jedem zweiten Fall nahmen die Vorstandsvergütungen um bis zu 25 Prozent zu.

In einem Fall erhielt eine externe Unternehmensberatung 14,3 Millionen Euro für die Begleitung von Fusionen.

Der Rechnungshof dringt darauf, dass die Aufsichtsbehörden die Fusionskonzepte der Kassen inhaltlich vorab auf ihre Schlüssigkeit prüfen.

Schwimmt Helmholtz im Geld?

Zweifel am wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeld hat der Rechnungshof auch beim Bundesforschungsministerium (BMBF). Dessen Ausgaben sind seit 2009 um 27 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro (2012) gestiegen.

Bei der Förderung setzt das Ministerium auf das Motto "viel hilft viel": So schwimmt etwa die Helmholtz-Gemeinschaft in Reservemitteln von 300 Millionen Euro, die nicht ausgegeben wurden.

Jedes Forschungsprojekt hat zusätzliche Mittel erhalten - auch die Vorhaben mit den schlechtesten Noten.

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