Rechnungshof nimmt Kassen ins Visier

BERLIN. Der Bundesrechnungshof nimmt die Krankenkassen ins Visier. In seinen am Dienstag veröffentlichten Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes hat der Bundesrechnungshof gefordert, dass die Kassen Mietverträge für ihre Immobilien den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vorlegen sollen.

Die Behörde reagierte damit auf die Millionenverluste, die einzelne Kassen geschrieben haben, weil sie überteuerte Büros angemietet hatten und nicht benötigte Büroflächen leerstehen ließen.

Zudem beanstandeten die Prüfer, dass die Aufsichtsbehörden Kassenfusionen genehmigt hatten, ohne dass die Kassen über die wirtschaftlichen Folgen der Fusionen informiert hätten. Von Kassenseite war bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Gesundheitsministerium aufgefordert, für beide Punkte gesetzliche Regelungen zu erarbeiten.

Der Etat des Ministeriums belief sich 2011 auf 15,8 Milliarden Euro, wovon 15,3 Milliarden in den Gesundheitsfonds flossen. (af)