Pflegeversicherung
Reformvorschlag zur Pflege: Warken will bis spätestens Mitte Mai liefern
Alle Augen sind derzeit auf die Krankenversicherung gerichtet – und was ist mit der Pflegereform? Bis Mitte Mai wolle sie einen Vorschlag unterbreiten, lässt Ministerin Warken mitteilen. Auf Medienberichte über höhere Belastungen geht sie nicht ein.
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Bund und Länder wollen noch 2026 eine große Pflegereform auf den Weg bringen.
© Jens Büttner/dpa
Berlin. Alle reden über das GKV-Sparpaket und keiner mehr über den dringend nötigen Umbau der sozialen Pflegeversicherung!? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist jetzt dem Eindruck entgegengetreten, die angekündigte Pflegereform könne angesichts der Arbeit an der großen Gesundheitsreform links liegen bleiben.
„Ich arbeite an einer Pflegereform mit dem klaren Ziel, die Versorgung nachhaltig zu sichern und die Finanzsituation auf ein solides Fundament zu setzen“, wird die CDU-Politikerin in einem am Dienstag verbreiteten Statement zitiert.
Bis spätestens Mitte Mai wolle sie einen Vorschlag vorlegen, der die Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen verbinde, so Warken. Grundlage bilde das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“.
„Erfolgsgeschichte“ bis heute
Die Pflegeversicherung sei eine „Erfolgsgeschichte“, die für Millionen Menschen täglich Unterstützung sichere, betont Warken. Allerdings befinde sich das System in einer „Schieflage“ – sie habe es bei Amtsamtritt im Mai 2025 in einem „katastrophalen Zustand“ übernommen.
„Strukturreformen wurden vertagt, da eine ehrliche Debatte darüber vermieden wurde, ob Leistungen zielgerichtet eingesetzt werden und was die Pflegeversicherung grundsätzlich in der Lage zu finanzieren ist.“ Alleine im nächsten Jahr würden der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro fehlen, so Warken.
Auf einen aktuellen Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND), Warken plane eine Senkung der zeitlich gestaffelten Zuschüsse der Pflegekassen für Heimbewohner und höhere Beiträge für Gutverdiener, geht die Ministerin in ihrem Statement nicht ein.
Warken versichert lediglich, die Koalition werde Pflegebedürftige und deren Angehörige „nicht alleine lassen“. Auch gehe sie davon aus, dass sich alle Beteiligten der Herausforderung bewusst seien.
Wie ihre große Schwester, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), weist auch die soziale Pflegeversicherung seit Jahren ein hohes Milliardendefizit aus. Umschiffen kann die Pflegeversicherung es nur, weil sie über den Bundeshaushalt ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erhalten hat. Derzeit sind in Deutschland rund 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig.
Sehr ambitionierter Zeitplan
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat im Dezember 2025 Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Das Papier stößt allerdings auf Kritik, da es verschiedene Lösungsoptionen enthalte, aber keine Festlegungen. Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, vor allem die Finanzierung sei die größte Herausforderung bei der Reform.
Pflegeversicherung
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In Kraft treten soll sie zum 1. Januar 2027. Dies wiederum wird als sehr enger Zeitplan gesehen – zumal noch mehrere Schritte nötig seien, um das Vorhaben zwischen Bund und Ländern zu einen.
Pflegeverbände machen derweil Druck. In einem „Brandbrief“ an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatten mehrere Verbände im März erklärt, Pflege gehöre zu den „Big Five Herausforderungen unserer Zeit“. Es sei nicht mehr die Zeit für kleinteilige Reformschritte und Scheinlösungen. (hom)
