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Regierung: Kein Verbot für Tabak-Werbung!

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BERLIN (bee). Die Regierung bezeichnet die derzeitigen Gesetze zum Nichtraucherschutz als ausreichend. Weitere Aktivitäten, wie Steuererhöhungen auf Tabakprodukte, werden abgelehnt. Das geht aus einer parlamentarischen Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Auch bei den Regeln zur Tabakwerbung soll nichts geändert werden, obwohl dies im Rahmenübereinkommen der Weltgesunheitsorganisation (WHO) zum Tabakgebrauch aus dem Jahr 2004 vorgeschlagen wurde. Die Vereinbarungen sollen weiter als "Empfehlungen" gelten. Grünen-Politiker Harald Terpe kritisiert das: "Die Interessen der Tabakindustrie sind der Regierung offenbar immer noch wichtiger", so der Abgeordnete.

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