Regierung gibt Beitragssatz am 8. Oktober bekannt
BERLIN (ble). Seit Monaten spekulieren Kassen, echte und selbst ernannte Experten und Politiker über den einheitlichen Beitragssatz für den Gesundheitsfonds: Am 8. Oktober will die Bundesregierung nun endgültig die Katze aus dem Sack lassen.
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Bald herrscht Klarheit: Am 8. Oktober will die Regierung den einheitlichen Fonds-Beitragssatz bekannt geben.
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Dann will Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihren Kabinettskollegen einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen, wie aus ihrem Haus verlautet. Bislang liegt der Satz bei 14,9 Prozent. Im Gespräch sind jetzt 15,5 Prozent.
Grundlage für die Festlegung werden die Annahmen des so genannten Schätzerkreises sein, der ab Mitte September zu mehreren Sitzungen zusammenkommen wird. Bis zum 8. Oktober müssen sich Bund und Länder auch über die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung geeinigt haben, damit Mehrausgaben für die Kliniken noch im Beitrag berücksichtigt werden können.
Regierung beschließt den Beitragssatz in Eigenregie.
Bundesgesundheitsministerium. Die Bundesregierung braucht dafür nicht die Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat.
Bis zum 15. November sollen die Kassen Klarheit über die Höhe der Grundpauschale und der alters-, geschlechts- und risikoabhängigen Zu- und Abschläge sowie der sonstigen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Bis Ende 2008 müssen sie entschuldet sein.
