Resolution für mehr Schutz von Ärzten

BÄK-Vorstand endlich wachgerüttelt?

In verschiedenen Kommentaren habe ich bereits frühzeitig auf das Dilemma und die verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung hingewiesen.

Z.B. im Deutschen Ärzteblatt "Kein Schutz für Vertragsärzte, MFA und Laien-Ersthelfer!
Gewaltübergriffe auf Helfer: Null-Toleranz reicht nicht
https://www.aerzteblatt.de/forum/119487

Z.B. in der Ärzte-Zeitung:
https://www.aerztezeitung.de/extras/leserkommentare/?sid=930264&pid=940544

Z.B. in der Ärzte-Zeitung:
https://www.aerztezeitung.de/panorama/article/960684/messer-attacke-angriff-arzt-duesseldorfer-notfallpraxis.html?sh=3&h=-143564107#comment

Und z.B. in der Ärzte-Zeitung: "Rechtspolitischer Schutz für a l l e Helfer in Krankheits- und Katastrophenfällen!"
In schönstem Juristen-Deutsch heißt es: "Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste sind bereits nach geltendem Recht bei Hilfseinsätzen über den Verweis des § 114 Absatz 3 StGB auf § 113 StGB wie Vollstreckungsbeamte geschützt."... "Künftig sollen auch Personen, die tätliche Angriffe auf Hilfskräfte der Feuerwehr usw. verüben, die sich im Hilfseinsatz befinden, ebenfalls aus dem erhöhten Strafrahmen des § 114 StGB bestraft werden. Richtet sich künftig eine Widerstandshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt gegen Vollstreckungshandlungen des in § 115 StGB-neu geschützten Personenkreises, so ist § 113 StGB entsprechend anwendbar. Bei einem tätlichen Angriff gegen eine Vollstreckungshandlung oder sonstige Diensthandlung des in § 115 StGB-E geschützten Personenkreises ist § 114 StGB-E entsprechend anwendbar."
Daraus geht unzweifelhaft hervor, dass nicht institutionell tätige Sanitäter, Notärzte/-innen, GKV-Vertragsärzte, Fahrdienst-/Logistik-, Fachpflegekäfte und Laien-Ersthelfer n i c h t extra geschützt werden!
Große Koalition und Bundesregierung haben einfach keinen ausreichenden Respekt vor der Arbeit von ERSTHELFERN, ÄRZTEN, PFLEGE- UND LOGISTIK-KRÄFTEN bei Unglücksfällen."(Zitat Ende)
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/article/930264/gewalttaetige-patienten-schuetzen-aerzte-ihr-praxisteam.html

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund