Schwangerschaftsabbrüche
SPD-Abgeordnete machen Druck
Eine Abstimmung über das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte ohne Fraktionszwang erfolgen, fordern SPD-Politiker - sofern der angekündigte Reformentwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibt.
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SPD-Fahnen im Wind: Abgeordnete der SPD wollen eine freie Abstimmung über den Paragrafen 29a.
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BERLIN. Im Streit um das Werbeverbot bei Abtreibungen machen SPD-Bundestagsabgeordnete Druck: Sie fordern von der Fraktionsführung, die Abstimmung freizugeben, falls der angekündigte Reformentwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibt.
"Angesichts der teils unsäglichen Kommentare aus der Union bis hin zu Gesundheitsminister Jens Spahn hält sich meine Hoffnung darauf allerdings in engen Grenzen", erklärte Daniela Kolbe, die auch SPD-Generalsekretärin in Sachsen ist, in der "Rheinischen Post" (Donnerstag).
"Die SPD sollte dann nach anderen Mehrheiten suchen oder die Abstimmung freigeben. Das Thema ist jedenfalls zu wichtig, um es dem Koalitionsfrieden zu opfern." Ähnlich äußerte sich in der Düsseldorfer Zeitung die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb.
Zuvor hatte bereits der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a gefordert. (dpa)
