SPD-Chef geht Union in der Gesundheitspolitik scharf an
BERLIN (hom/fst). Die Gesundheitspolitik wird zum Wahlkampfthema: Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering die Pläne der Union für das Gesundheitswesen scharf kritisiert.
Köpfe statt Fakten: Viele Wahlaussagen der Parteien sind nur vage formuliert.
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CDU und CSU wollten die gesetzliche Krankenversicherung zu einer "Grundversorgung zusammenstutzen", sagte Müntefering auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Sollte sich das Gesundheitskonzept der Union durchsetzen, wäre der "Weg in die Zwei-Klassen-Medizin" eröffnet. Eine gute medizinische Versorgung könne sich dann nur noch derjenige leisten, der über private Zusatzversicherungen verfüge.
CDU und CSU hatten vor gut einer Woche in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt (wir berichteten). Darin kündigen beide Parteien an, die GKV "konsequent" weiterentwickeln zu wollen. "Zusätzliche Belastungen" für Versicherte sollten "in Grenzen" gehalten werden. Die PKV will die Union erhalten. Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bei Wahl- und Zusatzleistungen müssten "stärker genutzt und erweitert werden", fordert die Union.
Die SPD hingegen setzt wie schon 2005 auf die Bürgerversicherung. Alle Einkommen müssten zur Finanzierung von Gesundheitsaufgaben herangezogen werden.
Die "Ärzte Zeitung" hat die Wahlprogramme von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken auf Aussagen zu Thema Gesundheit durchforstet. Fazit: Selbst zentrale Reform-Baustellen bleiben unerwähnt.
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